Wegen Covid-19: Landtag plant vorübergehende Änderung der Geschäftsordnung

Mehring: Balance zwischen Infektionsschutz und demokratischen Prinzipien wahren
 
„Gerade in der Krise muss das Herz unserer Demokratie verlässlich funktionieren", äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion zur geplanten Änderung der Geschäftsordnung des Bayersichen Landtags. Diese soll wegen fortdauernder Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie angepasst werden. „Mit einer vorübergehenden Änderung seiner Geschäftsordnung machen wir den Bayerischen Landtag deshalb widerstandsfähig gegen die Pandemie. Im Ergebnis wollen wir die Ausschüsse des Landtags vorübergehend auf elf Personen verkleinern. Kollegen aus der Corona-Risikogruppe, die derzeit nicht nach München reisen können, eröffnen wir die Möglichkeit, per Videoschaltung vollwertig in ihren Fachausschüssen mitzuwirken. Damit die Transparenz politischer Entscheidungen nicht unter dem Besucherstopp im Landtag leidet, übertragen wir neben den Plenarsitzungen auch sämtliche Ausschusssitzungen per Livestream frei zugänglich ins Internet. All dies ergänzt die bereits eingeführten Abstimmungen in elektronischer Form sowie die neu geschaffene Möglichkeit, sich vom eigenen Sitzplatz aus per Zwischenintervention in die Parlamentsdebatte einzubringen. Uns war wichtig, die bestmögliche Balance zwischen notwendigem Infektionsschutz und geringstmöglicher Einschränkung wesentlicher demokratischer Prinzipien zu finden. In Summe ergreifen wir damit die Chance in der Krise und nehmen Corona zum Anlass, den Bayerischen Landtag zu einem der modernsten Parlamente in Europa weiterzuentwickeln.“