Staatsminister Dr. Mehring

Statements zur US-Wahl und dem Ampel-Aus

Am Morgen des 6. November äußerte sich Staatsminister Dr. Mehring zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl:

"Donald Trump hat überraschend deutlich das Rennen gemacht. Zur Demokratie gehört es, Wahlergebnisse auch dann zu akzeptieren, wenn sie nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Die Rückkehr von Trump in das Weiße Haus macht die Lage für unser Land aber nicht einfacher. Deutschland steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, in der Ukraine tobt Krieg und der Nahe Osten ist ein instabiles Pulverfass. Angesichts der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Vorstellungen von Trump dürfen wir nicht davon ausgehen, dass unsere transatlantischen Partner diese Herausforderungen für uns lösen werden. Vielmehr gilt jenseits des Atlantik jetzt wieder das Motto: America First! Unsere Reaktion auf Trumps Wiederwahl kann deshalb nur darin bestehen, voll auf Europa zu setzen und die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit selbst anzupacken. Nicht zuletzt in der von mir verantworteten Digitalwirtschaft und bei Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz sind wir aktuell so sehr von Amerika und Asien abhängig, wie zuletzt von billigem Gas aus Russland. Wenn wir nicht wollen, dass Wohlstand und Sicherheit hierzulande in Zukunft von Persönlichkeiten wie Trump oder Xi Jinping abhängen, muss Europa näher zusammenrücken und sich gemeinsam technische, ökonomische und verteidigungspolitische Souveränität erarbeiten, um selbstbestimmt agieren zu können und nicht erpressbar zu sein. Trumps Wiederwahl ist eine Zäsur und unsere Antwort darauf kann nur Europa lauten. Deutsches Ampel-Chaos und innereuropäische Grabenkämpfe können wir uns jetzt endgültig nicht mehr leisten."

Nachdem am Abend des 6. November dann das Ende der Ampelkoalition verkündigt wurde, gab Mehring folgendes Statement ab:

„Die Ampel hat unser Land ins größte politische Chaos der Nachkriegszeit gestürzt. Während Krieg in Europa tobt, unsere Wirtschaft in der Krise steckt und der Ausgang der US-Wahlen erhebliche Unsicherheit erzeugt, steht Deutschland jetzt nackt auf der Weltbühne. Ohne handlungsfähige Regierung, ohne mehrheitsfähigen Haushalt - planlos und führungslos in schwierigsten Zeiten. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist keine Regierung krachender gescheitert als die selbst ernannte Fortschrittskoalition. Der Schaden des missglückten Ampel-Experiments für unser Land ist immens und es wird Jahre dauern, den politischen Scherbenhaufen in Ordnung zu bringen, den SPD, Grüne und FDP hinterlassen haben. Ideologie als politisches Konzept ist gescheitert. Unser Land braucht jetzt einen Richtungswechsel zugunsten einer bürgerlichen Regierung. Deutschland muss aus dem Taumeln kommen und unser Land muss wieder funktionieren!“