„Überfällige Digitalisierung des Wahlaktes“
Staatsminister Mehring übt scharfe Kritik an Plädoyer der Bundeswahlleiterin für spätere Neuwahlen
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• Mehring: „Während Musk seine Raketen rückwärts einparkt, wartet Deutschland führungslos auf Papier und Druckereien!“
• Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlakt ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Um es zu erhalten, muss der Staat am Puls der Zeit sein.
• Unsere Demokratie braucht ein Update.
„Es ist symbolisch für das viel zitierte „Deutschland-Tempo“, wenn die Bundeswahlleiterin ernstlich vor zügigen Neuwahlen warnt, weil sie Monate für das Beschaffen von Papier, das Drucken der Wahlzettel und die Organisation des Wahlvorgangs benötigt. Solche Argumente kommen einer staatsorganisatorischen Bankrotterklärung gleich und bestärken das Gefühl vieler Menschen, dass unser Land und seine Verwaltung schlichtweg nicht mehr vernünftig funktionieren. Während Elon Musk seine Raketen rückwärts einparken lässt, versinkt Deutschland im Chaos, weil wir erstmal warten müssen, bis Wahlscheine ausgedruckt werden können - das ist absurd! Niemand versteht, dass Deutschland in schwierigsten internationalen Rahmenbedingungen über Monate handlungsunfähig und führungslos bleiben soll, weil unsere Bürokratie sich selbst für unfähig dazu erklärt, zügig einen Wahlakt zu organisieren - obwohl sich die deutliche Mehrheit der Menschen im Land schnelle Neuwahlen wünscht! Das zeigt eindrucksvoll: Unsere Demokratie braucht dringend ein Update!
Als bayerischer Digitalminister setze ich mich seit meinem Amtsantritt für die Modernisierung und Digitalisierung unseres Wahlprozesses ein: Unserer Bundestagspräsidentin Bärbel Bas habe ich bereits im Frühjahr angeboten, im Schulterschluss mit innovativen Start-Ups aus Bayern endlich erste Erfahrungen in diesem Bereich zu sammeln und Deutschland auf Augenhöhe zu anderen Ländern zu verhelfen. Immerhin wird etwa in Estland schon seit über 20 Jahren online gewählt. Wären wir ähnlich weit, könnten wir noch dieses Jahr neu wählen und Deutschland stünde nicht länger in schwierigsten Zeiten nackt auf der Weltbühne - ohne Haushalt und ohne Regierung!
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlakt ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Um es zu erhalten, muss der Staat am Puls der Zeit sein. Unsere Demokratie darf sich Innovation und technischem Fortschritt nicht verwehren, wenn sie zukunftsfähig bleiben will!“
"Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ..."
Herr Dr. Mehring, Sie sollten sich nicht an dem Bashing gegen staatliche Instituionen beteiligen, wie es Ihr Freie Wähler Chef Aiwanger "Holen wir uns unsere Demokratie zurück" vorgemacht hat.
Sollten aufgrund des Zeitdrucks Fehler bei der Wahl passieren, ist das Vertrauen in den Wahlvorgang erst Recht erschüttert.
"Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei hält einen Termin im Januar für riskant. »Zwei bis drei Wochen mehr sollte man sich in jedem Fall Zeit nehmen«, sagte Bastian Bleeck von der »Köllen Druck und Verlag« dem »Stern«. »Mit ganz viel Biegen und Brechen bekämen wir das zwar hin«, sagt Bleeck. Papier sei längst reserviert, das sei nicht das Problem. Aber durch die kurzen Fristen würde die Fehleranfälligkeit der Wahl erheblich steigen."
"Das Unternehmen »Köllen Druck und Verlag« beliefert nach Angaben des Magazins einen Großteil der 11.000 deutschen Kommunen mit Stimmzetteln. In jedem Wahljahr werden demnach in der Druckerei in Bonn Millionen Stimmzettel gedruckt und geliefert. Immer wieder würden dabei Fehler passieren, so Bleeck. Das sei normal. Aber diesmal würde keine Zeit für Korrekturen bleiben."
Üben Sie sich in Geduld, Herr Staatsminister. Die Freien Wähler werden noch früh genug nicht in den Bundestag einziehen.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/news-zum-ampel-aus-heute-deutschlands-groesste-stimmzetteldruckerei-warnt-vor-neuwahl-im-januar-a-be0e7e0a-32e3-43c8-b870-a10209fd09cf