¬ Regierungserklärung: FREIE WÄHLER-Fraktion lobt Neuausrichtung der Corona-Politik in Bayern
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Mehring: Bayernkoalition bleibt Goldstandard des Krisenmanagements in Deutschland!
München. Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur aktuellen Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie sowie den Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU „Corona-Pandemie – Entschlossenes Handeln stellt Bayern für die vierte Welle gut auf“ übersenden wir Ihnen ein Statement von Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Die heutige Neuausrichtung der bayerischen Corona-Politik ist ein Quantensprung auf dem Weg zu Normalität und Freiheit. Wie zuvor beim Lockdown geht unsere Bayernkoalition auch beim Lockern bundesweit voran und bleibt der Goldstandard des Krisenmanagements in Deutschland. Dies ist möglich, weil der von uns betriebene Schulterschluss zwischen Gesellschaft, Wissenschaft und Politik die Vorzeichen der Pandemie-Lage verändert hat. Insbesondere durch das Primat des Impfens gelingt es uns täglich mehr, dem Virus seine tödliche Fratze vom Gesicht zu reißen und Corona den Schneid abzukaufen.
Folgerichtig schlagen wir heute ein neues Kapitel unseres bayerischen Wegs durch die Pandemie auf. Weil der Freistaat seine kollektive Schutzverantwortung durch Impfungen und Tests für jedermann erfüllt hat, können wir endlich wieder mehr Normalität wagen und die allgemeinen Corona-Regeln zugunsten von mehr Eigenverantwortung und Freiheit zurückfahren. Uns FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag freut dabei insbesondere die Abkehr von der Inzidenzzahl als allein seligmachende Corona-Kennziffer, die Entscheidung zur Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten, das Bekenntnis zum Präsenzunterricht an Bayerns Schulen und die Rückkehr der Zuschauer zu Sport, Kunst und Kultur. Insbesondere hierfür haben wir uns in den letzten Wochen innerhalb unserer Bayernkoalition besonders starkgemacht. Umso mehr freuen wir uns darüber, im Dialog mit unserem Koalitionspartner zu guten Lösungen für die Menschen in unserer Heimat gelangt zu sein.
Die 3G-Regel wird unsere neue, für jedermann verständliche Zauberformel, um Sicherheit und Normalität bestmöglich unter einen Hut zu bringen. Mit der Krankenhausampel bieten wir die bundesweit erste Alternative zur Inzidenzzahl an, die durch den zunehmenden Impffortschritt ihre Aussagekraft über die Gefahren der Pandemie verloren hat. Als neuer Dreh- und Angelpunkt unserer Corona-Strategie ermöglicht die Krankenhausampel Freiheit unabhängig von der Inzidenz und trägt zur Rückbesinnung auf die übergeordneten Ziele unserer Corona-Politik bei: Die Verhinderung der Überlastung unseres Gesundheitssystems sowie der Schutz vor schweren und tödlichen Verläufen.
Mit der Einführung dieser neuen Logik gelingt uns in Bayern, woran die letzte Ministerpräsidentenkonferenz im Bund gescheitert ist. An all diejenigen, die zuletzt mühevoll das Ende unserer Bayernkoalition herbeizureden versuchten, ist mit den heutigen Beschlüssen daher ein klares Signal verbunden: Wenn FREIE WÄHLER und CSU in schwierigsten Zeiten miteinander um Lösungen ringen, führt dies zum Besten für unser Land und seine Menschen.“