Regierungserklärung: FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt weitreichende Corona-Lockerungen
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Mehring: Freiheit und Sicherheit neu balancieren
Zur Regierungserklärung von Staatsminister Holetscheck zur aktuellen Corona-Lage äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer:
„Omikron ist nicht Delta. Seit diese Variante das Infektionsgeschehen dominiert, sind wir in einer neuen Phase der Pandemie angekommen. Folgerichtig müssen wir unsere Instrumente zur Pandemiebewältigung einem Omikron-Check unterziehen und unsere Maßnahmen der neuen Lage anpassen. Für das Frühjahr und den Sommer werden wir eine neue Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden, die uns unser altes Leben zurückbringt und endlich wieder Normalität ermöglicht. Unsere Bayernkoalition geht ebenso wie auf dem Weg in die Beschränkungen hinein auch auf dem Rückweg zur Normalität bundesweit abermals voran und vollzieht als erstes Bundesland verantwortungsbewusste Öffnungsschritte. Aus dem gelegentlichen Ringen zwischen ,TeamVorsicht‘ und ,TeamZuversicht‘ ist das ,TeamAugenmaß‘ geworden, wonach FREIE WÄHLER und CSU weiterhin der Goldstandard beim Krisenmanagement in Deutschland bleiben.
Doch auch wenn die aktuelle Lage Grund zur Hoffnung gibt, müssen wir schon jetzt Vorsorge für den nächsten Herbst treffen und die Berliner Ampel aus ihrer ‚Betriebsstörung‘ befreien. Schließlich wirkt eine Impfpflicht, die einzig für Pflegekräfte gilt, wie ein Tempolimit nur für Einsatzfahrzeuge. Die Führung, welche die Menschen bei der Bundestagswahl bei Olaf Scholz bestellt haben, bleibt indes auf Bundesebene weiter aus. Daher werden wir unseren bayerischen Weg entschlossen fortsetzen – für unsere Heimat und ihre Menschen.“