Staatsminister Dr. Mehring
Ministerrat hat großes Anliegen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion auf den Weg gebracht / Anhebung der Altersgrenze: Novelle des Feuerwehrgesetzes trägt zum effektiven Schutz der Bevölkerung bei
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Am Dienstag hat der Bayerische Ministerrat in seiner Kabinettsitzung die Novellierung des Feuerwehrgesetzes auf den Weg gebracht. „Die Gesetzesänderung ist ein großes Anliegen der Freie Wähler Fraktion. Im Ministerrat haben wir uns nun darauf geeinigt, dass die Anhebung der Altersgrenze bei Feuerwehren in die Umsetzung gehen soll“, berichtet Staatsminister Dr. Fabian Mehring aus dem Ministerrat.
„Die Funktionsfähigkeit der Feuerwehren ist Grundvoraussetzung, um die Bevölkerung bei Schadensereignissen versorgen und schützen zu können“, so Mehring weiter. Um Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen zu können, sei ein ausreichender Personalstand notwendig. Dass dies vielerorts allerdings keine Selbstverständlichkeit mehr ist, zeigen die zahlreichen Gespräche mit Feuerwehrkommandanten in der Region. So sind bei den Freiwilligen Feuerwehren in der Region bereits jetzt mancherorts Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Personal zu verzeichnen, eine Entwicklung, die sich in Zukunft noch verschärfen könnte.
Mehring sieht Handlungsbedarf: „Um die Sicherheit der Menschen in Bayern nicht zu gefährden, muss neben verstärkter Nachwuchsgewinnung und der Förderung von Quereinsteigern auch die Möglichkeit ergriffen werden, Mitglieder so lange wie möglich im aktiven Dienst zu halten!“ Das zentrale Element der Gesetzesnovelle sei deshalb die Anpassung bei der Altersgrenze für den Feuerwehrdienst.
Aktuell endet der Feuerwehrdienst mit Vollendung des 65. Lebensjahrs. Die neue Regelung sieht nun vor, dass die Altersgrenze dynamisch an das Renteneintrittsalter (aktuell 67 Jahren) angepasst wird. Außerdem kann der Feuerwehrdienst in Zukunft auf Antrag und nach Bewilligung des Kommandanten um drei Jahre verlängert werden, wobei eine Verlängerung mehrfach möglich ist.
Die angestrebte Novellierung des Gesetzes markiere laut Mehring eine wegweisende Entscheidung für die Zukunft der Feuerwehren in Bayern, nachdem die Diskussion darüber in dieser Legislaturperiode auf FW-Initiative hin gestartet worden war.