Beschaffungswesen

Minister Dr. Mehring: Brandschutz stärken – Kosten für Kommunen senken!

FREIE WÄHLER-Fraktion will Beschaffungswesen für Feuerwehrbedarf reformieren

Wie kann der Brandschutz in Bayern gestärkt werden und unsere Kommunen zugleich Geld sparen? Dazu hat die FREIE WÄHLER-Fraktion gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner einen Antrag zur Reformierung des Beschaffungswesens für Feuerwehrbedarf eingereicht. Er sieht vor, durch zentrale Bestellung Mengenrabatte für Ausrüstungsgegenstände und Fahrzeuge zu erzielen und Kosten für die Kommunen zu reduzieren.

Staatsminister Dr. Fabian Mehring rechnet vor: „Ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug vom Typ HLF10 kostet bei Ausschreibung durch einzelne Kommunen aktuell rund 500.000 Euro. Im Falle einer zentralen Beschaffung können die Kosten über Mengenrabatte auf rund 350.000 Euro pro Fahrzeug gesenkt werden – ergibt bei 100 zentral beschafften Fahrzeugen bereits ein Einsparpotential von rund 15 Millionen Euro. „Die Kommunen können dieses Angebot wahrnehmen, sie müssen es aber nicht“, so Mehring.

„Gerade jetzt, da die Haushaltsmittel sowohl bei Städten und Gemeinden als auch beim Freistaat knapper werden und jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, ist es wichtig, Einsparpotenziale zu nutzen. Ganz ‚nebenbei‘ leistet ein zentrales Beschaffungswesen auch einen großen Beitrag zum Bürokratieabbau“, betont der Abgeordnete. Weiterer Vorteil: Eine Vereinheitlichung des Materials mache es vielen ehrenamtlich Aktiven bei der Feuerwehr möglich, ohne Anlaufschwierigkeiten von einer Wehr zur anderen zu wechseln – etwa bei einem Umzug. „So besteht keine Notwendigkeit mehr, sich auf neues Material einzustellen.“

Aktuell ermittelt jede Kommune in Bayern den Bedarf an Fahrzeugen und Ausrüstungsgegenständen selbst und schreibt diesen öffentlich aus. „Dieses Verfahren ist mit großem Personalaufwand und hohen Kosten verbunden“, moniert Mehring. In anderen Bundesländern gebe es hingegen staatliche Kompetenzzentren zur Beschaffung von Ausrüstung. „So können Mengenrabatte erzielt werden, die erheblich zur Kosteneinsparung beitragen. Deshalb bitten wir die Staatsregierung, einen zweiten Beschaffungsweg für den Erwerb von Feuerwehrbedarf aufzulegen“, sagt der Minister weiter.

In einem ersten Schritt solle dies bereits im kommenden Jahr mit einem gängigen Fahrzeugtyp erprobt werden. „Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen erarbeiten wir anschließend ein effizientes und einfaches Beschaffungs- und Fördersystem, so Mehring. Für alle Kommunen bestehe jedoch auch in Zukunft eine Möglichkeit, Feuerwehrbedarf auf herkömmlichem Wege auszuschreiben.