Mehring zu neuen Untersuchungsausschüssen
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Einsetzung beider Gremien noch im Dezember zeigt Wille zur Aufklärung
Zum Artikel „Streit um U-Ausschüsse: Opposition wirft der CSU Trickserei vor“ im Onlineportal sueddeutsche.de äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Insoweit als der Schwerpunkt des Untersuchungszeitraumes beider U-Ausschüsse vor der Zeit unserer Regierungsbeteiligung liegt, sind wir als FREIE WÄHLER-Fraktion diesbezüglich naturgemäß einigermaßen unaufgeregt. Wir begrüßen gleichwohl die Bereitschaft der CSU, die Einsetzung beider Gremien über die dafür notwendigen Sondersitzungen noch in diesem Jahr möglich zu machen. Das illustriert den Willen unserer Partner zu vollständiger Transparenz und gemeinsamer parlamentarischer Aufklärung. Dabei handelt es sich um ein bemerkenswertes Entgegenkommen gegenüber der Opposition, die zwischen ihrer medienöffentlichen Ankündigung der Untersuchungsausschüsse und deren parlamentarischer Beantragung einen ganzen Monat ins Land gehen ließ, sodass nun leider großer Zeitdruck entstanden ist. Im Gegenzug hierfür halten wir es für angemessen, den Wunsch der CSU auf Änderung der Beratungsreihenfolge zu unterstützen.“