Mehring: Schärfstes Transparenzpaket für Legislative und Exekutive in Deutschland
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Erfolg für FREIE WÄHLER-Fraktion: Langjähriger Einsatz für ein Bayerisches Lobbyregister zahlt sich aus
Zum Inkrafttreten des Lobbyregistergesetzes am 1. Januar 2022 äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Dass einzelne Politiker sich an der Corona-Krise persönlich bereichert haben, hat das Vertrauen der Menschen in die Politik im Mark erschüttert. Die Maskenaffäre bedeutet Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Querdenkern, die ihr Gift versprühen, um unsere Gesellschaft zu spalten. Unser einziges Gegengift besteht in maximaler Transparenz. Weil Regierung und Parlament nichts vor den Bürgern zu verbergen haben dürfen, für die sie arbeiten, haben wir in Bayern das schärfte Transparenzpaket Deutschlands auf den Weg gebracht. Mit dem legislativen Fußabdruck für Regierung und Parlament, der Novelle des Abgeordneten- und Ministergesetzes sowie unserem bayerischen Verhaltenskodex stellen wir die Integrität politischer Entscheidungen sicher und gewähren allen Interessierten Einblick darüber, wer an allgemeinverbindlichen Entscheidungen mitwirkt. Unser Freistaat erhält damit die klarsten und konsequentesten Regeln für moderne demokratische Politik, deren Markenzeichen unweigerlich in öffentlicher Transparenz bestehen muss – die Zeit der Hinterzimmer ist in Bayern endgültig vorbei. Für uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion geht damit ein langer Weg erfolgreich zu Ende, weil wir dafür bereits seit unserem erstmaligen Einzug in den Landtag mit Herzblut gekämpft haben.“