Mehring: Politik darf Fehler von 2015 nicht wiederholen

FREIE WÄHLER-Fraktion besucht Flüchtlingshelfer am Münchener Hauptbahnhof

­München. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind über zwei Millionen Menschen aus dem stark umkämpften Land geflohen. Rund 20.000 von ihnen sind mittlerweile in Bayern angekommen. Eine ihrer ersten Anlaufstellen: der Münchner Hauptbahnhof. Bei einem Besuch vor Ort haben sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Dr. Fabian Mehring, der asylpolitische Sprecher und Landtagsvizepräsident Alexander Hold sowie die entwicklungs- und frauenpolitische Sprecherin Gabi Schmidt persönlich ein Bild von den angebotenen Hilfsleistungen gemacht und sich mit Susanne Grill, Koordinatorin einer Münchner Flüchtlingsinitiative, über aktuelle Herausforderungen und anstehende Aufgaben ausgetauscht. 

„Die menschenverachtenden Verbrechen Putins an der Ukraine werden jetzt auch in München sichtbar. Zahlreiche Menschen aus dem Land haben in den letzten Tagen Bayern erreicht. Ihre erste und damit wichtigste Anlaufstelle sind die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer am Münchner Hauptbahnhof, die die vom Krieg traumatisierten und von der oft tagelagen Flucht erschöpften Menschen mit Lebensmitteln, Kleidung, Decken und den wichtigsten Informationen versorgen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. „Ohne dieses großartige Engagement könnte die stetig steigende Zahl an Geflüchteten nicht bewältigt werden.“ Den Helfern gebühre für ihre enorme Hilfsbereitschaft nicht nur Dank, sondern auch das Versprechen der Politik, dass die Helferinnen und Helfer bei dieser Mammutaufgabe nicht wie 2015 im Stich gelassen würden. „Wir brauchen deshalb jetzt schnell eine Koordinierungsstelle, um die ankommenden Menschen rasch und unbürokratisch auf die Landkreise zu verteilen, und zusätzliche Manpower in den Kommunen und Landratsämtern“, so Streibl. 

Hilfe sei insbesondere auch für kranke oder traumatisierte Kriegsflüchtlinge vonnöten, betont Hold: „Noch fehlt es an Strukturen, um psychologische Hilfe und medizinische Erstversorgung zu leisten.“ Auch hier müsse das aufopferungsvolle Engagement der Ehrenamtlichen, die Aufnahme von Flüchtlingen inklusive der medizinischen Testung und Versorgung schnellstens auf einem Niveau koordiniert werden, das Bayern nicht beschäme. Zudem gelte es, rasch ein Netz aus nahe gelegenen Notunterkünften aufzubauen. „Die täglichen Neuankünfte übersteigen schon jetzt die Zahlen von 2015 – und zwar deutlich. Ohne die zahlreichen Angebote von Bürgerinnen und Bürgern, Flüchtlinge privat aufzunehmen, wäre die Unterbringung der Geflüchteten derzeit nicht zu bewältigen.“ Dabei sollte die Unterbringung von Geflüchteten zuvorderst eine staatliche beziehungsweise kommunale Aufgabe sein. 

Unvorstellbare Zustände kenne man wegen Putins Angriffskrieg eher von Bahnstationen in der Ukraine, nicht aber vom Hauptbahnhof in München: „Schlafen auf dem Bahnsteigboden, kein Strom für warme Getränke, keine Teststation, eine einzige Toilette für Flüchtlinge – und die kostet einen Euro. Und das, obwohl die Hilfsbereitschaft unermesslich ist, der Freistaat den Kommunen die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen vollständig erstattet und der Empfang und die Verteilung in anderen Kommunen hervorragend klappen“, ärgert sich Hold und ergänzt: „Immerhin haben wir heute offensichtlich auch den Münchner OB aufgescheucht.“

Auch an anderer Stelle bestehe erheblicher Optimierungsbedarf, ergänzt Schmidt: „Am Hauptbahnhof fehlt es noch an Information vor Ort. Es wäre sehr wichtig, dort zeitnah eine zentrale staatliche Koordinierungsstelle einzurichten, die sich um die Registrierung, Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge – insbesondere Frauen und Kinder – kümmert und ihnen entsprechende Informationen bereitstellt“, so Schmidt. Zudem mangele es bislang an ganz grundsätzlichen Dingen wie Sitzmöglichkeiten, ausreichend Decken zum Aufwärmen nach der oft tagelangen Flucht und Shuttle-Services zu den Erstaufnahmeeinrichtungen. 

Auch wenn der heutige Besuch nur eine Momentaufnahme sei und sich daraus nur bedingt allgemeingültige Erkenntnisse ableiten ließen, müssten Bund, Länder und Kommunen jetzt rasch handeln, betont Mehring: „Während der Corona-Pandemie haben wir in Bayern erfolgreich Leben gerettet und die Menschen in unserer Heimat gut beschützt. Das dabei formulierte Kredo vom ‚Whatever it takes‘ muss jetzt auch für diejenigen Menschen gelten, die durch Putins Überfall auf die Ukraine unbeschreibliches Leid erfahren und bei uns Hilfe suchen. Das wünschen sich nicht zuletzt die Menschen in Bayern, die derzeit eine gigantische Welle der Hilfsbereitschaft auszeichnet.“

Die aktuelle Lage am Münchner Hauptbahnhof werde diesem Anspruch leider in keiner Weise gerecht. Es fehle faktisch an allem: Vom Strom über Toiletten bis zur Schlafgelegenheit. „Dass Menschen, die vor dem Bombenhagel in ihrer Heimat fliehen mussten, in unserer Landeshauptstadt auf dem Bahnhofsboden schlafen müssen, ist beschämend und muss sich umgehend ändern. Angesichts der Erfahrungen aus 2015 darf es nicht abermals passieren, die gigantische Solidarität der Bürgerinnen und Bürger durch politisches Chaos zu torpedieren und die Stimmung zum Kippen zu bringen. Dazu muss auch die Landeshauptstadt München ihr Scherflein beitragen, die derzeit leider weit hinter dem Organisationsgrad anderer Städte und dem Anspruch der Menschen in Bayern zurückbleibt.“