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Mehring: Mehr Transparenz in bayerische Landespolitik bringen!

  • Foto: Hendrik Steffens
  • hochgeladen von Team Fabi

FREIE WÄHLER-Fraktion unterstützt Aigners Vorstoß für Lobbyregister

„Mit einem Lobbyregister mehr Transparenz in die bayerische Landespolitik zu bringen, ist eine langjährige Forderung von uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion", äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring. „Seit wir 2008 erstmals in den Landtag einzogen sind, haben wir uns nachhaltig dafür stark gemacht. An dieser Haltung hat sich durch unsere Beteiligung an der Staatsregierung nichts geändert. Vielmehr haben der Vizepräsident des Bayerischen Landtags Alexander Hold und ich bereits die Affäre um den CDU-Abgeordneten Amthor zum Anlass genommen, das Thema erneut auf die Agenda unserer Bayernkoalition zu setzen. Hierzu haben wir unserem Koalitionspartner schon vor einigen Wochen einen Gesetzesentwurf zur interfraktionellen Abstimmung vorgelegt, sind dabei bislang aber an Widerständen innerhalb der CSU gescheitert."

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2 Kommentare


Das ist wohl die Flucht nach vorne-oder?

Seit Jahre gibt es die Vorteilsnahme im Amt, und keiner hat etwas dagegen getan.

Jetzt, wo einige aufgefallen sind, gilt es wohl als chic sich auch mal zu Worte zu melden.

Ist alles nur Wahlkampf, oder was soll der Bürger jetzt davon halten?

Sehr geehrter Herr Bartz,

gerade die aktuelle politische Entwicklung zeigt doch, wie wichtig Transparenz bei Politik und den dazugehörigen Entscheidungsprozessen ist. Dass sich die FREIE WÄHLER seit 2008 dafür einsetzen und nun dabei den Vorstoß von Frau Landtagspräsidentin Ilse Aigner unterstützen, unterstreicht die Wichtigkeit eines Lobbyregisters. Wahlen sind in Bayern erst 2023.

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