Mehring: Bürgerliche Maske ist gefallen – AfD zeigt ihre radikale Fratze

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert strikte Maßnahmen zum Schutz der Demokratie 

„Die vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichte, interne Kommunikation der AfD ist ein Faustschlag ins Gesicht unserer bayerischen Demokratie", äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zum Dringlichkeitsantrag „Unsere Demokratie vor ihren Feinden schützen“ der Regierungsfraktionen aus FREIEN WÄHLERN und CSU. „Was im Telegram-Chat geschrieben wurde, sprengt die Brandmauer zwischen unappetitlichem Rechtspopulismus und illegalem Rechtsextremismus. Nachdem die bürgerliche Maske der AfD final gefallen und ihre radikale Fratze entlarvt ist, ist jede Rückkehr zur Tagesordnung ausgeschlossen. 

Stattdessen braucht unser Land jetzt eine entschlossene Debatte darüber, wie unsere Demokratie mit dem Wissen umgeht, dass inmitten unserer Parlamente Feinde der Verfassung sitzen. Schließlich trifft keinen Demokraten eine Mitschuld an der beängstigenden Radikalisierung der AfD – wohl aber tragen wir alle Verantwortung dafür, wie wir von nun an damit umgehen. Geistige Brandstiftung aus der Herzkammer unserer Demokratie können und dürfen wir nicht akzeptieren. Der hieraus erwachsende Auftrag erfordert den fraktionsübergreifenden Schulterschluss aller Demokraten und hat zwei Dimensionen. 

Einerseits müssen wir den Menschen gemeinsam erklären, wes Geistes Kind die AfD ist und wie chaotisch ihre parlamentarische Arbeit erfolgt. Jeder Protestwähler, der aus Frust und in der Hoffnung auf Veränderung nach rechts gewandert ist, muss jetzt erfahren, dass er politischen Scharlatanen aufgesessen ist und seine Stimme an radikale Traumtänzer verschenkt hat. Fakt ist nämlich: Eine heillos zerstrittene und ständig schrumpfende Fraktion, die sich bei ihren eigenen Klausuren nicht einmal auf eine Tagesordnung verständigen kann, wird nicht das Geringste verändern. 

Darüber hinaus gilt es die Schutzfunktionen unseres Rechtstaates vollumfänglich zu aktivieren. Wer gegen Ausländer hetzt, Corona leugnet und vom Bürgerkrieg in unserer Heimat orakelt, ist eine Gefahr für unser Land und seine Menschen – und damit schlicht ein Fall für den Verfassungsschutz. Katastrophen wie der Mord an Walter Lübcke und beispiellose Geschmacklosigkeiten wie nationalistische Fackelzüge vor dem Privathaus einer sächsischen Ministerin, sind die Frucht einer solchen Saat. Wir sind wohlberaten, alles zu unternehmen, um sie in Bayern im Keim zu ersticken.“ 

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