Aktuelle Stunde im Landtag
Mehring: Bayernkoalition ist Bayerns Bollwerk gegen Ampel-Chaos
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Zur Aktuellen Stunde „Wohnungen statt Winnetou & Wolf: Verantwortungsvolle Politik statt Populismus!“ im Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Es amüsiert, wenn ausgerechnet die kleine Schwester der Berliner Chaos-Ampel der erfolgreichsten Landesregierung Deutschlands eine Lehrstunde in verantwortungsvoller Politik erteilen will. Während die Bundesregierung Wohlstand vernichtet und Deindustrialisierung befördert, ist die Leistungsbilanz unserer Bayernkoalition tadellos. Trotz Pandemie und Energiekrise haben wir unseren Koalitionsvertrag schon heute nahezu vollständig abgearbeitet. Während die Ampel so viel Chaos stiftet, dass sich sogar ihre eigenen Anhänger für die ,letzte Generation‘ halten und frustriert auf die Straße kleben, setzen wir in Bayern voll auf Zukunft.
Unsere 3,5 Milliarden schwere High-Tech-Agenda sichert der Wirtschaft im Freistaat schon heute Spitzenplätze auf den Märkten der Zukunft. Mit 5.500 neuen Lehrern, 65.000 neuen digitalen Klassenzimmern und A 13 als Einstiegsgehalt für unsere Grund- und Mittelschullehrer geben wir Vollgas bei der Bildung als zentrale Zukunftsressource unserer Heimat. Während die Grünen über Klimaschutz reden, betreiben wir ihn aktiv und setzen mit unserem bayerischen Klimaschutzgesetz bundesweite Maßstäbe.
Besonders irritierend ist der Populismus-Vorwurf der Opposition in Verbindung mit unserem bayerischen Wohnungsmarkt. Wer mit dem Fiasko um das Gebäudeenergiegesetz zuerst das eigene Haus anzündet, um anschließend lautstark nach der Feuerwehr zu rufen, betreibt Populismus in Reinkultur. Ebenso populistisch ist es, in Bayern mit mehreren Untersuchungsausschüssen vergeblich nach Vetternwirtschaft zu suchen, während die Ampel sie in Berlin selbst eindrucksvoll betreibt. Bezeichnend ist es schließlich, wenn die Ampel-Fraktionen unseren Einsatz für die freiheitliche Lebensweise der Menschen in Bayern und zugunsten unserer heimischen Landwirtschaft als Populismus betrachten. Damit qualifiziert sich die Opposition zu einem wertvollen Wahlkampfhelfer unserer Bayernkoalition, die über den Wahltag hinaus dafür sorgen wird, dass aus dem Freistaat kein Verbotsstaat wird. FREIE WÄHLER und CSU im Landtag sind und bleiben Bayerns Bollwerk gegen Ampel-Chaos.“