Mehring: Bayern-Koalition ist kein Reparaturbetrieb für Berliner Ampel-Chaos!
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Die Grünen-Fraktion fordert eine Ergänzung der Tagesordnung zur Plenarsitzung am 30. März 2022 um einen weiteren Tagesordnungspunkt „Herbeiführung eines Beschlusses des Landtags gemäß § 28a Abs. 8 IfSF (Hotspot-Regelung für Bayern)“. Dazu äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion:
„Es ist wahrlich ein Treppenwitz, wenn nunmehr ausgerechnet die Grünen auf Landesebene versuchen, diejenigen Gesetzeslücken zu füllen, welche die Grünen im Bund hinterlassen haben. Dieses durchschaubare „Schwarze-Peter-Spiel“ zulasten der deutschen Länder kommt einer Bankrotterklärung der Coronapolitik des Bundes gleich. Offenkundige Differenzen zwischen den bayerischen Grünen und ihrer Bundespartei zu moderieren gehört nicht zu den Aufgaben des Bayerischen Landtags. Diese Rolle lehnen wir ab und schlagen den Grünen stattdessen vor, ihre Kollegen aus der Bundesregierung zu ermutigen, endlich den Selfie-Modus zu verlassen und ihrer Verantwortung als Teil der Bundesregierung gerecht zu werden. Unsere Bayernkoalition ist kein Reparaturbetrieb für das Berliner Ampel-Chaos.“