Mehring: AfD sprengt Grenze zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Wegen AfD-Telegram-Chat: Gotthardt und Mehring fordern Abberufung von Dr. Anne Cyron aus dem Bildungsausschuss

München. Die am Dienstag bekanntgewordene Telegram-Kommunikation der AfD, bei der auch mehrere MdL involviert waren, hat die Mitglieder der FREIEN WÄHLER-Fraktion im Bayerischen Landtag entsetzt. Jetzt fordern sie personelle Konsequenzen. „Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Anne Cyron ist nach ihren vom BR dokumentierten Aussagen im Telegramm-Chat der AfD in meinen Augen nicht mehr tragbar als Mitglied des Bildungsausschusses“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, MdL Tobias Gotthardt. „Ihre Aussagen stehen für mich im krassen Gegensatz zu den Aufgaben und der moralischen Verpflichtung dieses Ausschusses. Ich werde als stv. Ausschussvorsitzender alle Spielräume der Geschäftsordnung bemühen, um ein sofortiges, zumindest vorübergehendes Ausscheiden der Abgeordneten zu erreichen.“ Der Ausschussvorsitzende Bayerbach (AfD) stehe in der Pflicht, das in aller Parteiunabhängigkeit zu begleiten und zu prüfen. „Sollte er das nicht tun, disqualifiziert er sich in meinen Augen für das Amt des Vorsitzenden."

Unterstützung erhält Gotthardt vom Parlamentarischen Geschäftsführer seiner Regierungsfraktion, Dr. Fabian Mehring: „Die vom BR veröffentlichte, interne Kommunikation der AfD demaskiert die Rechtspopulisten gnadenlos und zeigt wes Geistes Kind sie sind. Wer für einen Bürgerkrieg in unserer Heimat plädiert, sprengt die Grenze zwischen unerträglichem Rechtspopulismus und illegalem Rechtsextremismus“, sagte MdL Dr. Mehring. Derlei geistige Brandstifter hätten in einem demokratischen Parlament nichts verloren und seien ein Fall für den Verfassungsschutz. „Die Abgeordnete Cyron kann unmöglich länger im für Extremismus-Prävention zuständigen Bildungsausschuss wirken. Sollte die AfD diese Konsequenz nicht umgehend ziehen, kann Kollege Beyerbach nicht länger Vorsitzender dieses Ausschusses bleiben“, sagte Mehring. Er verwies auf die Möglichkeiten der Geschäftsordnung, die in den Augen der Freien Wähler „in vollem Umfang auszuschöpfen“ sind.