Kandidat der Rechten bei Wahl zum Landtagsvizepräsidenten erneut durchgefallen

Mehring: Extreme Kräfte dürfen nicht im Namen des gesamten Parlaments sprechen

Zum Tagesordnungspunkt „Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags“ der Plenarsitzung am 23. September 2020 hat sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, geäußert:

„Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion akzeptiert die demokratisch legitimierten Mitwirkungsrechte der AfD-Fraktion. Das Recht der Teilhabe bedeutet aber gerade nicht, vor Mehrheitsentscheidungen bewahrt zu werden: Es gilt das freie Mandat und jeder Abgeordnete muss für sich frei entscheiden, ob er das vorgeschlagene Mitglied wählt oder nicht. Die bislang vorgeschlagenen Kandidaten der AfD für das Amt des Vizepräsidenten genossen offenbar nicht das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten. Beim Amt des Landtagsvizepräsidenten handelt es sich zudem um einen öffentlichen Repräsentanten des gesamten Parlaments – und bei Herrn Henkel um einen Abgeordneten, der bereits vor seinem Einzug ins Maximilianeum vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde. Ich möchte nicht, dass extreme Kräfte im Namen des gesamten Parlaments sprechen und habe deshalb den Vorschlag, Herrn Henkel in dieses Amt zu wählen, erneut abgelehnt. Dieselbe Person zunächst vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und anschließend in eines der höchsten Ämter unseres Freistaats zu wählen, wäre absurd. Zudem hat die AfD mit dem Abbruch ihrer Klausur erst letzte Woche wieder bewiesen, dass sie zu einer inhaltlichen Mitwirkung an parlamentarischen Prozessen nicht in der Lage ist. Folglich wollen wir Demokraten von ihrem Personal auch nicht repräsentiert werden.“