Kabinett beschließt Verschärfung der Maßnahmen gegen Pandemie
Dr. Mehring: Einführung der Corona-Ampel großer Erfolg für FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betreffs der Folgen der Corona-Pandemie und den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz heute in der Bayerischen Staatskanzlei äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring wie folgt:
„Einmal mehr hat sich unsere Fraktion als wesentlicher Ideengeber für Bayern gezeigt. Erst gestern hatten wir die Corona-Ampel für den Bayerischen Landtag durchgesetzt, weil das Maximilianeum eine kritische Infrastruktur darstellt, die zwingend entscheidungsfähig bleiben muss. Doch dasselbe gilt für Bayern und Deutschland – der Schutz möglichst vieler Menschen vor einer Neuinfektion mit dem bösartigen Virus ist in den kommenden Wochen entscheidend. Nur wenn wir jetzt begrenzt Verzicht üben, werden wir einen zweiten Lockdown verhindern und Weihnachten mit einem erträglichen Maß an Einschränkungen verleben können. Dass Ministerpräsident Söder unseren Vorschlag einer Corona-Ampel nun auch landesweit aufgreift, zeigt erneut, wie gut unsere Bayernkoalition auf Augenhöhe zusammenarbeitet. Insoweit als unsere Corona-Ampel-Idee nun zum zentralen Bezugspunkt aller Corona-Regeln im Freistaat erhoben wird, trägt Bayerns erfolgreiche Corona-Strategie damit in Zukunft noch stärker die Handschrift unserer FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. “
Eine Einigung über das Beherbungsverbot wurde vertagt - inzwischen habe einzelne Gerichte diese Verordnung schon für Unrecht erklärt!