Haushaltsberatungen: FREIE WÄHLER wollen den Umsetzungsstau in Angriff nehmen

FW-Marktgemeinderatsfraktion war in Klausur zum Haushaltsjahr 2016

Mit den laufenden Haushaltsberatungen für das nächste Kalenderjahr, hat sich die Marktgemeinderatsfraktion der Freien Wähler im Rahmen einer Sondersitzung auseinandergesetzt. Dabei verwies Fraktionschef Fabian Mehring darauf, dass Meitingen im nächsten Jahr ein besonders schwieriges Haushaltsjahr bevorstehen würde. „Weil wir im Vorjahr eine riesige Gewerbesteuernachzahlung erhalten haben, müssen wir im nächsten Jahr ohne Schlüsselzuweisungen des Freistaats auskommen und eine gigantische Kreisumlage an den Landkreis abtreten. Dieser Effekt schränkt uns im nächsten Jahr stark ein“, erklärte Mehring.

Hinzu kommt in den Augen von FW-Haushaltsexperte Günter Mederle, dass die Marktgemeinde in den letzten Monaten bereits tief in den Sparstrumpf gegriffen habe, um der Kommune durch große Grundstücksgeschäfte neue Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. „Diese Maßnahmen waren alle richtig, haben uns aber eine Menge Geld gekostet“, so Mederle. Sorge bereitet dem ehemaligen zweiten Bürgermeister Rudolf Helfert außerdem die Entwicklung der Personalkosten, die sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hätten. Helfert: „Unsere Mitarbeiter leisten hervorragende Arbeit. Durch die staatlichen Auflagen im Bereich der Kinderbetreuung müssen wir aber ständig neue Stellen schaffen. Bei gleichbleibenden Einnahmen, kann das nicht immer so weitergehen.“

Ungleich erfreulicher fällt indes der Blick auf die Rücklagen der Marktgemeinde aus, die deren Schulden noch immer um mehr als eine Million übersteigen. „In Wirklichkeit sind unsere Rücklagen sogar noch viel größer, weil wir im letzten Jahr viel Geld in Grundstücke investiert haben, die uns jetzt gehören und in Zukunft verwertet werden können“, freut sich Marktgemeinderat Klaus Nebe. Gleichwohl werden die Einnahmen des Vermögenshaushalts im nächsten Jahr nicht einmal dafür ausreichen, die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung für das nächste Jahr vorgesehenen Projekte umzusetzen, mahnt Marktrat Robert Hecht und sagt „wir sollten nicht schon wieder die Rücklagen angreifen“.

So sieht das auch FW-Fraktionschef Fabian Mehring: „Wir haben uns für diese Wahlperiode ohnehin eine ganze Menge vorgenommen. Obwohl die Verwaltung bereits am Anschlag arbeitet, ist die Umsetzung von bereits beschlossenen Projekten bisher noch nicht gelungen. Deshalb sollten wir im nächsten Jahr auf neue Großprojekte verzichten und die knappen Ressourcen darauf verwenden, den bestehenden Umsetzungsstau zielgerichtet abzuarbeiten“, findet Mehring.

Dabei verweisen die Freien Wähler auf Großprojekte wie den Schlosspark, die Umsiedlung der Wertstoffhofes oder die prekäre Lage am Wohnungsmarkt. Gleichzeitig verlieren die Freien Wähler aber auch kleinere Maßnahmen nicht aus den Augen, wenn Fraktionsvize Deisenhofer an die Sanierung der Duschen in der Herbertshofener Schule erinnert oder Rudolf Helfert sich für die Instandsetzung der Parkplätze am Erlinger Sportheim und eine Bushaltestelle im Erlinger Süden stark machen will. Die Sanierung des Radwegs zwischen Waltershofen und Ostendorf sowie die „intensive Begleitung“ des Dorfentwicklungsprozesses in Langenreichen sind weitere Herzensangelegenheiten der FW, die sich traditionell besonders für die Ortsteile einsetzen.

Bei all jene Maßnahmen, fasst Fraktionssprecher Mehring zusammen, handle es sich um bereits definierte Projekte. Darauf, eine darüber hinaus gehende „Wunschliste“ in die Haushaltsberatungen einzubringen, wollen die Parteifreien daher ganz bewusst verzichten. „Wir müssen jetzt erst einmal mit Nachdruck abarbeiten was längst beschlossen ist. Für mehr reicht im nächsten Jahr weder die Zeit noch das Geld“, findet auch Helfert und wünscht sich von den diesjährigen Haushaltsberatungen lediglich eine fraktionsübergreifende „Priorisierung“ bereits auf den Weg gebrachter Projekte.

Eine Strategie, von der die Parteifreien einzig mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingskrise abweichen, wie Fraktionschef Mehring erklärt. „Wenn Meitingen im nächsten Jahr tatsächlich noch weitere Flüchtlinge zugewiesen bekommt, darf dies nicht nochmal durch die Anmietung von Privatgebäuden erfolgen. Nur wenn die Kommune selbst baut, können wir mitreden wann und wo wie viele Menschen zu uns kommen. Außerdem landet die Miete dann bei der Kommune, die davon eine gute Betreuung bezahlen kann, statt bei einem Privatmann, der sich anschließend um nichts mehr kümmern braucht“, so Mehring.