Gemeinsam den dezentralen Hochwasserschutz vorantreiben
Dr. Fabian Mehring und Tobias Kunz bringen Bürgermeister mit Umweltminister Thorsten Glauber an einen Tisch
Nordendorf/Westendorf: Vor 14 Jahren ereignete sich das letzte große Hochwasser im Schmuttertal, bei dem Westendorf in Teilen unter Wasser stand und Nordendorf nur um ein Haar verschont blieb. Bis auf eine vorgezogene Maßnahme im Nordendorfer Ortsteil Blankenburg, die im Plangenehmigungsverfahren zulässig war, ist noch nicht viel vom neuen Hochwasserschutz zu sehen. Westendorfs Bürgermeister Richter fürchtet nun, unverschuldet zugesagte Fördermittel aus der Dorferneuerung für die Renaturierung des Dorfbaches Schmütterle zu verlieren; ein Projekt, das in direktem Zusammenhang zur geplanten Hochwasserschutzmaßnahme steht. Nordendorfs Bürgermeister Schöniger sieht keinen baldigen Baubeginn, da sich die Planungen im Wasserwirtschaftsamt weiter in die Länge ziehen könnten.
Um Schwung in die Projekte zu bringen, haben Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring und dessen Büroleiter und Nordendorfer Gemeinderat, Tobias Kunz, die Türen zum Umweltminister Thorsten Glauber geöffnet, um die Lage gemeinsam mit den betroffenen Bürgermeistern am runden Tisch zu erörtern. Das für Nordendorf und Westendorf zuständige Wasserwirtschaftsamt Donauwörth ist dem Umweltministerium unterstellt. Dr. Fabian Mehring sieht nach so langer Zeit im Antragsverfahren nun Zeit, endlich zu handeln und freut sich, dass mit dem neuen Umweltminister „ein neuer Schwung in diesem essentiell wichtigen Projekt entsteht“.
Bürgermeister Steffen Richter (Westendorf) fasst die Lage vor Ort zusammen: „Neben dem generellen Schutz der Bevölkerung und deren Hab und Gut muss in Westendorf zumindest bis Ende 2019 mit dem letzten Dorferneuerungsprojekt begonnen worden sein. Sonst läuft der genehmigte Förderzeitraum ab. Ohne Hochwasserschutz können wir aber nicht weitermachen. Darüber hinaus lähmt die Hängepartie bis zur Umsetzung der Baumaßnahme die Weiterentwicklung der Gemeinde enorm. Aufgrund der immensen Kostenbeteiligung müssen andere Projekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden.“ Bürgermeister Schöniger (Nordendorf) sieht die Probleme für die Allgemeinheit: „Die Gemeinde und Bürger sind in ihrer Entwicklung gehemmt. Auf jedem Grundstück, das sich in der potenziellen Überflutungsfläche befindet, müssen die Grundstückseigentümer teure Maßnahmen für ein Hochwasserereignis ergreifen, das rechnerisch nur alle 100 Jahre einmal eintreten soll (HQ100-Fall). Das reicht vom Retentionsraumausgleich bis hin zu Sicherheitsmaßnahmen der privaten Heizungsanlagen. Nach der Errichtung des baulichen Hochwasserschutzes sind diese Probleme gelöst.“
„Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich der Umweltminister für Einzelprojekte so viel Zeit zum Gespräch nimmt. Es war ihm und uns aber wichtig, das Projekt von allen Seiten anzutreiben. Es geht um viel Geld, das die Gemeinden einplanen müssen. Wir brauchen vor Ort einen kalkulierbaren Planungshorizont“, fasst Tobias Kunz zusammen. Staatsminister Glauber sicherte der Delegation zu, die Prioritäten hierzu klar zu kommunizieren. Bis zu 14 Jahre ohne große Umsetzungsmaßnahmen seien definitiv zu lang. Es sei das Ziel der Staatsregierung „den HQ100-Schutz rasch voranzubringen, um Bürgern und Gemeinden wieder bessere Entwicklungsmöglichkeiten zu geben“.