FREIE WÄHLER Augsburg Land

Freie Wähler wollen „bürgerliches Gegenmodell zur Ampel“ sein

Rekordbesuch: Beim Neujahrsempfang im Landratsamt sprachen Kultusminister Piazolo und KUKA SYSTEMS CTO Zobl

Die FREIEN WÄHLER im Landkreis Augsburg sind mit Rückenwind aus Landespolitik und Wirtschaft in das Wahljahr 2023 gestartet. Zum traditionellen Neujahrsempfang im Augsburger Landratsamt kamen so viele Besucher wie noch nie, sodass sogar auf dem Gang des Landratsamtes nachbestuhlt werden musste. Die Festreden hielten in diesem Jahr Bayerns Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Hans-Peter Zobl, der CTO des Augsburger Wirtschaftsgiganten KUKA Systems.

Eröffnet wurde die Traditionsveranstaltung im ,Fuchsbau‘ des Landratsamtes, zu der die FW jährlich prominente Redner aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Wissenschaft nach Augsburg locken, von Fraktionschefin Melanie Schappin. Schappin erneuerte im Zuge dessen ihre Forderung danach, bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen auf Kreisebene die Umlage zulasten der Kommunen so gering wie möglich zu belassen. Im Zuge dessen äußerste die FW-Politikern sich besorgt zur Haushaltslage des drittgrößten Landkreises in Bayern und störte sich daran, dass dringend notwendige Schulerweiterungen, wie etwa in den Realschulen Dinkelscherben und Schwabmünchen, weiter verschoben werden müssten, obwohl die Einnahmensituation des Landkreises noch nie so gut wie 2023 gewesen sei. Ihren Schwerpunkt legte Schappin auf die berufliche Bildung in der Region: „Unsere regionale Wirtschaft benötigt dringendst Handwerker und Fachkräfte. Um unseren Wirtschaftsstandort attraktiv zu erhalten müssen wir unsere duale Ausbildung, um die man uns auf der ganzen Welt beneidet, auch hierzulande wieder salonfähig machen“, so Schappin. Außerordentlich imponierte ihr daher der Besuch des Kultusministers Prof. Dr. Michael Piazolo im vergangenen Sommer in der Anna-Pröll-Mittelschule in Gersthofen. Schappin dankte Piazolo für dieses wichtige politische Statement und die Anerkennung, die er der beruflichen Bildung und insbesondere auch den Schülern bei der persönlichen Zeugnisübergabe zuteil kommen ließ.

Kultusminister Prof. Dr. Piazolo machte in seiner anschließenden Festrede deutlich, dass Bayerns Bildung bedeutend besser sei als mancher öffentliche Unkenruf. „Objektiv betrachtet, ist Bayern zweifellos das Bildungsland schlechthin in Deutschland. Wir belegen die Spitzenplätze in sämtlichen Kategorien aller einschlägigen Rankings. Das ist aber auch unser Anspruch. Denn: Wir vergleichen uns nicht mit Bremen oder Berlin, sondern wollen auf Augenhöhe mit Shanghai, New York oder dem Silicon Valley sein. Anders als manche meinen, haben wir heute auch mehr Lehr pro Schüler als jemals zuvor“, so der Minister. Gerade bei der häufig kritisierten Digitalisierung des Bildungssystems sei dabei, befördert durch die besonderen Anforderungen während der Pandemie, ein echter „Quantensprung“ gelungen , so Piazolo weiter. Erfreut zeigte sich Piazolo auch über die stärkere Verankerung der Alltagskompetenz im Lehrplan. Als größten bildungspolitischen Erfolg bewertete der Staatsminister, dass die Freien Wähler sich mit ihrer Forderung nach einer besseren Einstiegsbezahlung für Grund- und Mittelschullehrer durchsetzen konnten. „A13 für alle war unser Herzensanliegen und ich bin froh, dass wir dies gegen viele Widerstände erfolgreich durchgesetzt haben“, so Piazolo. Den Blick in die Zukunft gerichtet, referierte Piazolo auch das von ihm und Ministerpräsident Söder zum Jahresbeginn angekündigte Bildungspaket. Mit 8000 zusätzlichen Lehrern, einer Entbürokratisierung der Schulverwaltung und der angekündigten Flexibilisierung der Lehrerausbildung wolle man dafür sorgen, dass Bayerns Kinder weiter beste Bildung erhalten, so der Minister.

Der Chief Technology Officer der KUKA Systems, Hans-Peter Zobl, nutzte seine Festrede, um vielzählige Brücken zwischen Politik und Industrie zu schlagen. Er plädierte leidenschaftlich dafür, die Chancen der Digitalisierung für die Region zu erkennen und zu nutzen. Die Frage, die sich alle stellen müssten, laute dem Top-Manager zufolge nicht ob, sondern wie mit modernen Technologien besser gearbeitet werden könne. Geht es nach Zobl, müsse diese Entwicklung von bester Bildung und Ausbildung für die zukünftigen Mitarbeitenden flankiert werden, deren Expertise und Engagement die Grundlage für Produktivität sind. „Unsere Chance, den Wohlstand der Region in die Zukunft zu tragen, liegt darin, die aktuellen Transformationsprozesse aktiv zu gestalten und uns schon heute die Spitzenplätze auf den Märkten der Zukunft zu sichern“, so der KUKA-Spitzenmann.

Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring nutzte seine Rede, um bei den Gästen für ein „Aufbäumen der Demokratie“ zu werben. „Unsere Demokratie ist unter Druck geraten und wird zeitgleich von außen und von innen bedroht. Putins außenpolitischer Amoklauf geht nicht allein die Ukraine an. Dort wird darüber entschieden, ob unser Jahrhundert den liberalen Demokratien gehört, oder ob uns ein Comeback der vermeintlich starken Männer droht. Zeitgleich versuchen politische Rattenfänger, die es bis unsere Parlamente geschafft haben, hierzulande Kapital aus der Krisenlage zu schlagen“, diagnostizierte Mehring. Nach Jahrzehnten, in denen Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit selbstverständlich geworden seien, hätten die Pandemie und der Krieg in der Ukraine per Holzhammer vor Augen geführt, dass man jeden Tag aufs Neue für unsere Art zu leben eintreten müsse, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion weiter. Geht es nach Mehring, soll dabei im neuen Jahr aber auch die Zuversicht nicht zu kurz kommen: „Wir haben allen Grund, uns am eigenen Schopf aus der großen Depression dieser Zeit zu ziehen. Trotz zweier Jahrhundertkrisen, die nahtlos aufeinander folgten, herrscht in unserer Heimat Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum. Es ist in diesen schwierigen Zeiten ein Privileg, hier leben zu dürfen und das sollten wir uns wieder stärker bewusst machen“, so Mehring. Die politische Landschaft in Deutschland sieht der Parlamentarier in einer „Systemkonkurrenz“ zwischen der Ampel in Berlin und der Bayernkoalition im Freistaat. „Man kann nicht zeitgleich die Liberalitas Bavariae hochhalten und einen grünen Verbotsstaat proklamieren“, mahnte Mehring und warb für das „bürgerlich-liberale Politikmodell Bayerns“, das er als Gegenentwurf zum „Ampel-Chaos“ in Berlin beschrieb.

Johann Häusler, stellvertretender Vorsitzender der FW-Landtagsfraktion, schlug in seinem Redebeitrag einen historischen Bogen zu 50 Jahren Landkreis Augsburg. Im Zuge dessen rief Häusler wegweisende Entscheidungen aus seiner 30-jährigen Zeit in der Augsburger Kommunalpolitik in Erinnerung, die den Landkreis lebenswert und attraktiv gestaltet haben. Häusler zufolge hat sich der Landkreis durch große Bildungsinvestitionen, insbesondere durch die Neugründungen der Realschule Zusmarshausen und des Gymnasiums in Diedorf, zu einem beispielgebenden Bildungslandkreis in Bayern entwickelt. Als größte Errungenschaft bezeichnete der langjährige Fraktionsvorsitzende im Augsburger Kreistag und spätere Landratsstellvertreter die Überführung des Klinikums Augsburg in die Trägerschaft des Freistaats Bayern - mit der damit verbundenen Errichtung der medizinischen Fakultät der Universität Augsburg. Häusler dankte in diesem Zusammenhang für das vertrauensvolle und konstruktive Miteinander in den Landkreisgremien und insbesondere mit den Landräten Karl Vogele und Martin Sailer.

Den gelungenen Abend schloss Claudia Schuster als stellv. Kreistagsfraktionsvorsitzende mit der Feststellung, dass Wirtschaft und Bildung zwei Seiten einer Medaille seien, die fundamental aufeinander angewiesen sind. Herausforderungen, so Schuster, seien dabei nicht nur Krise, sondern auch Chance. „Und die wollen wir Freien Wähler gemeinsam mit den Menschen in unserer Heimat ergreifen“, so Schuster abschließend.