Freie Wähler: Landrat soll ausgeglichenen Haushaltsvorschlag unterbreiten
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Haushaltsklausur: FW-Kreistagsfraktion bemängelt Defizit von über 100 Millionen Euro in mittelfristiger Finanzplanung
Anfang Januar lud die Vorsitzende der Freien Wähler Kreistagsfraktion Melanie Schappin zur Haushaltsklausur. Die Kreiskämmerin Heike Seyberth stellte der Fraktion den Haushaltsplanentwurf 2022 vor, mit einer geplanten maximal möglichen Kreditaufnahme in Höhe von 19 Millionen Euro und einem ungedeckten Defizit in Höhe von 4,5 Millionen Euro.
Bereits im letzten Haushaltsjahr 2021 musste der Kreis 13,7 Millionen Euro Kreditaufnahme einplanen, um die ohnehin hohe Kreisumlage von 48,25 % nicht noch weiter erhöhen zu müssen. Im Schnitt lag die Kreisumlage in Bayern im Jahr 2021 bei 45,21%. „Einer weiteren Erhöhung hätten wir bereits im letzten Jahr nicht zugestimmt, diese muss auch 2022 dringend vermieden werden“, so Schappin.
„Gerade die Kommunen sind von der aktuellen Situation bedingt durch die Corona-Pandemie sehr stark betroffen und werden die nächsten Jahre selbst mit dem Ausgleich ihrer Haushalte zu kämpfen haben. Der Landkreis ist daher dringend zu solider Finanzpolitik zu ermahnen“, resümiert Schappin. Es könnten eben nur die Gelder ausgegeben werden, die auch vorhanden sind. „Es wäre jetzt an der Zeit einzugestehen, dass CSU und SPD, die bereits seit über 7 Jahren gemeinsam die Kreispolitik als führende Kraft verantworten sich mit Ihren Leuchtturmprojekten und Versprechungen übernommen haben“, bemängelt FW-Kreisvorsitzender und Kreisrat Anton Rittel.
Große Ausgabenblöcke mit starken Steigerungen gegenüber dem Vorjahr sieht Fraktionsvize Claudia Schuster vor allem auch in der Gesamtschau der Personalausgaben (+ 4,74 %) und des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (+ 13,41 %). In letzterem Punkt liegt eine deutliche Steigerung bei der Gebäudebewirtschaftung.
Bereits im letzten Jahr kritisierten die Freien Wähler die Entscheidung des Landrats, dass trotz eines 7 Millionen Euro teuren Anbaus an das Bestandsgebäude am Prinzregentenplatz gleichzeitig zu vergleichsweisen hohen Mieten weitere 1800 m² Büroflächen in der Ausburger Innenstadt angemietet wurden. Allein die Mietausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Millionen Euro, während die Mieteinnahmen aus eigenen Gebäuden im Landkreis um über 0,5 Millionen Euro sinken. Auch Gersthofens Bürgermeister Michael Wörle sieht hier strukturelle Probleme, die grundsätzlich zu lösen sind.
FW-Landespolitiker Fabian Mehring will keinen politischen Streit ums Geld und hofft, „dass dem Kreistag am Ende ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorgelegt wird, dem auch unsere Fraktion zustimmen kann“. Mehring: „In den nächsten Jahren stehen insbesondere im Schulbereich viele kostenintensive Projekte an, die sehr wichtig für die Zukunft unserer Heimat sind und breite politische Unterstützung verdienen.“ Am gewählten Prozedere, die Deckungslücke zu schließen, stört sich aber auch Mehring: „Die mittelfristige Finanzplanung spiegelt, was die Politik den Menschen versprochen hat. Weil wir den nächsten Generationen nicht binnen vier Jahren 77 Millionen neue Schulden aufbürden können, wird man wohl manche Ideen streichen müssen. Den schwarzen Peter dafür dem Kreistag zu geben, indem man ihm einen unausgeglichenen Finanzplan vorlegt, ist ein durchschaubares Manöver“, sagt Mehring.
So sieht das auch Gersthofens Bürgermeister und Kreisrat Michael Wörle und verweist darauf, dass dem Kreis selbst dann mittelfristig noch immer 28 Millionen fehlen würden, wenn man die maximal erlaubte Neuverschuldung ausschöpfen würde. Den dem Kreistag vorgelegten Finanzplan hält Wörle deshalb für „nicht gerade solide“ und wünscht sich eine Überarbeitung durch die Kreisverwaltung. So sieht das auch sein Kollege Mehring und stellt in Aussicht: „Sobald uns ein ausgeglichener Entwurf zur Beratung vorliegt, stimmen wir dem Zahlenwerk selbstredend zu.“ „Unsererseits den Buhmann zu geben, indem wir eine Streichliste zu den Vorstellungen der Kreisführung zu erstellen, ist aber nicht unsere Aufgabe“, so Fraktionschefin Schappin abschließend.