FREIE WÄHLER-Fraktion übt massive Kritik an Beschlüssen der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz
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Mehring: Wir sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf!
München. Berlin muss dringend nachbessern! Die Spitze der FREIE WÄHLER Regierungsfraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die kurzfristige Einberufung einer neuerlichen Videoschalte der Länderregierungschefs mit Bundeskanzlerin Merkel am heutigen Vormittag – und einen möglichen Stopp der Osterruhe, wie sie soeben vom Berliner Tagesspiegel und dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gemeldet wird. „Hinsichtlich der Berliner Beschlüsse von vergangenem Montag sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf“, sagt FREIE WÄHLER-Fraktionschef Florian Streibl. Dabei kritisiert er insbesondere die Schließung aller Geschäfte am Gründonnerstag. „Infektionen finden dort statt, wo besonders viele Kontakte stattfinden. Deshalb dient es dem Kampf gegen Corona nicht, das gesamte Ostergeschäft auf einen einzigen Tag zu konzentrieren. Vielmehr laufen wir dadurch Gefahr, den Karsamstag zu einem Superspreader-Event zu machen“, befürchtet Streibl und wünscht sich, dass die Runde der Regierungschefs diese Entscheidung nochmals überdenkt.
Ins gleiche Horn stößt der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring: „Corona ernstlich durch Geschäftsschließungen an einem einzigen Tag die Stirn bieten zu wollen, kann eigentlich nur ein Aprilscherz sein. Insbesondere weil viele Lieferketten für diesen Zeitraum bereits stehen, entsteht der Wirtschaft dadurch großer Schaden, ohne das Virus merklich einzudämmen.“
Ähnlich kritisch blicken die FREIEN WÄHLER im Landtag darauf, dass während der Osterferien Bayerns Ferienwohnungen zwar geschlossen bleiben sollen, Flüge nach Mallorca zeitgleich aber erlaubt sind. „Das ist blanker Hohn“, so Mehring weiter. Fraktionschef Streibl wünscht sich, dass in der neuerlichen Ministerpräsidentenkonferenz auch dazu noch einmal gesprochen wird. „Der Erfolg unserer Corona-Strategie hängt schließlich auch davon ab, ob unsere Bürgerinnen und Bürger die politischen Entscheidungen nachvollziehen können. Derlei Widersprüche sind deshalb Gift für die Akzeptanz unserer Maßnahmen in der Bevölkerung“, so Streibl abschließend.