FREIE WÄHLER-Fraktion beendet Winterklausur in München

Streibl: Brauchen klare Perspektiven für die Zeit nach der Pandemie

München. Die Winterklausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion in München ist am Donnerstagmittag zu Ende gegangen. Zum Abschluss stellten der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl, der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring, der Vorsitzende des Europaausschusses und europapolitische Sprecher Tobias Gotthardt sowie die Ehrenamtsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung und bildungspolitische Sprecherin Eva Gottstein die Ergebnisse der zweitägigen Beratungen vor. Schwerpunkte der Klausur waren die sozioökonomischen Folgen der Corona-Pandemie, die Sicherung von Rente und Pflege sowie die bayerisch-britischen Beziehungen nach dem Brexit. „Der Umgang mit diesen Themen wird darüber entscheiden, ob unsere Gesellschaft gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen wird“, betonte Streibl.

Der Fraktionschef zog eine positive Bilanz der zweitägigen Beratungen. Aus dem Austausch mit renommierten Experten aus ganz Bayern nehme die Fraktion wichtige Impulse für die parlamentarische Arbeit mit. Wichtig sei, den richtigen Umgang mit den durch den „Corona-Marathon“ ausgelösten gesellschaftlichen Verwerfungen zu finden. „Die Bekämpfung der Pandemie ist nicht allein eine medizinische und wirtschaftliche, sondern vor allem auch eine gesellschaftliche Frage“, so Streibl. Um die Geduld der Bevölkerung nicht überzustrapazieren, dürfe es nicht nur Verordnungen und Einschränkungen geben – es brauche auch klare Perspektiven für die Zeit nach der Pandemie. Seine Fraktion wolle sich deshalb auch in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass das Regierungshandeln in Bayern nicht nur vom Slogan „Umsicht und Vorsicht“ geprägt sei, sondern vor allem auch von Zuversicht und einem starken Zusammenhalt.

Aiwanger will in den kommenden Wochen noch stärker auf Kommunikation setzen. Die derzeitige Debatte um die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht in ÖPNV und Einzelhandel ab kommender Woche zeige, dass in der Bevölkerung noch große Unsicherheit im Umgang mit den Masken herrsche. „Unser gemeinsames Ziel muss sein, die Menschen noch besser mitzunehmen.“ Denn die FFP2-Masken seien ein wirkungsvolles Instrument bei der schrittweisen Öffnung des öffentlichen Lebens. Aiwanger betonte, dass das Herunterfahren des öffentlichen Lebens ebenso verantwortungsvoll und mit Augenmaß beschlossen werden müsse, wie die schrittweise Öffnung. „Wir haben auch deshalb immer wieder für vertretbare Öffnungen geworben, weil es um nicht weniger geht als um Existenzen. Ich will nicht, dass gerade erst gerettete Unternehmen wie etwa große Handelshäuser in Innenstädten durch einen leichtfertig verlängerten Lockdown in eine zweite Bedrohungsschleife kommen.“ Wichtig sei außerdem, in der Regierung rasch wichtige Alltagsthemen abzuarbeiten. „Die Pandemie hat die Schwachstellen der Digitalisierung offengelegt. Was bisher nicht erledigt worden ist, müssen wir jetzt umso kraftvoller angehen.“

Mit Blick auf die aktuellen Schulschließungen betonte Gottstein: „Wir stehen hinter den Entscheidungen von Kultusminister Piazolo und Staatssekretärin Stolz.“ Die Schulschließungen seien für alle Beteiligten schmerzlich, aber unvermeidlich. Sie zeigten aber auch, dass Schulen mehr seien als Orte reiner Wissensvermittlung. „Unterricht und Bildung leben in erheblichem Maße von den pädagogischen Werkzeugen, derer sich die Lehrkräfte bedienen.“ Auch bei Fern- und Wechselunterricht würde deshalb mehr als nur bloßes Wissen vermittelt. „Viele Lehrerinnen und Lehrer haben sich in der unterrichtsfreien Zeit umfangreich weitergebildet, um den neuen Anforderungen, die mit Digitalunterricht einhergehen, gerecht werden zu können. Zudem habe das Kultusministerium frühzeitig eine Notbetreuung an den Schulen eingerichtet, um berufstätige Eltern in der Pandemie zu entlasten.

Auch die Zukunft der bayerisch-britischen Beziehungen nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union war Gegenstand intensiver Beratungen. Wichtig sei, die über Jahrzehnte aufgebauten geschwisterlichen Beziehungen weiter intensiv zu pflegen, betonte Gotthardt. Besonderes Augenmerk müsse dabei auf Schottland gelegt werden, das die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich anstrebe, um in die EU zurückkehren zu können. „Für Eintrittswillige, die die Voraussetzungen erfüllen – und dazu gehört Schottland zweifellos – müssen die Türen weit offenstehen.“ Der Freistaat Bayern könne eine wichtige Rolle als Brückenbauer einnehmen, so Gotthardt weiter. „Mit einer auf der Klausur verabschiedeten Resolution setzen wir uns dafür ein, die Rolle der Regionalparlamente und ihr Mitspracherecht bei EU-Entscheidungen erheblich zu stärken.“ Zudem gelte es, das vor einigen Jahren verabschiedete schottisch-bayerische Partnerschaftsabkommen kontinuierlich weiterzuentwickeln.

Für die kommenden Monate gelte es, die Menschen davon zu überzeugen, dass der schnellste Weg zurück in Richtung Normalität und Freiheit über die Hürde der Impfungen führt, so Mehring. Anders als der Koalitionspartner habe sich seine Fraktion jedoch klar gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Vielmehr gelte es, durch gezielte Kommunikation und Aufklärung möglichst viele Menschen zu überzeugen, sich zum Wohle aller impfen zu lassen. „Bei dieser Bewusstseinsbildung ist die gesamte Gesellschaft gefordert – vom Papst bis zum Rapper, vom Künstler, der wieder auftreten möchte, bis zum Sportler, der wieder vor Zuschauern agieren will. Sie alle können Botschafter für die Überwindung von Corona durch das ‚Team Bayern‘ sein.“ Übergeordnetes Ziel der FREIE WÄHLER-Fraktion müsse sein, ihre Rolle als bürgerlich-liberales Original in der Staatsregierung weiter auszubauen. „Wir sorgen täglich für das notwendige Vier-Augen-Prinzip anstelle einer Alleinregierung. Ohne uns gäbe es weder Click-and-Collect noch kostenfreie Masken für Bedürftige, aber womöglich eine Impfpflicht für Pflegekräfte“, so Mehring. „Wir sind das pragmatische Bollwerk gegen schwarze Alleinherrschaft und grüne Experimente“, so Mehring abschließend.