Einführung einer Corona-Kommission in Bayern

Dr. Mehring: Expertengremium kann zur Akzeptanz der verordneten Maßnahmen beitragen

München. Die von der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion geforderte Corona-Kommission für Bayern kommt. Das hat der bayerische Ministerpräsident am gestrigen Samstag verkündet. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl und der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring hatten sich bereits Anfang September für ein Expertengremium analog zum „Runden Tisch Artenschutz“ ausgesprochen, um die Corona-Regeln der Staatsregierung einer institutionalisierten Kontrolle zu unterziehen.

„Wir freuen uns, dass der Ministerpräsident unseren Vorschlag eines Runden Tisches zur fortlaufenden Evaluierung aller Corona-Regeln aufgreift und – trotz anfänglicher Skepsis vonseiten der CSU-Spitze – zur Umsetzung bringt. Ein solches Format vermag politische Entscheidungen auf ein breiteres gesellschaftliches Fundament zu stellen und hat sich bereits beim Artenschutz bewährt“, betont Mehring. Unter dem Eindruck der Pandemie eigne sich ein solches Gremium, um unbillige Härten der Corona-Beschränkungen außergerichtlich abzufedern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt trotz krisenbedingter Einschränkungen auf Dauer zu gewährleisten, so Mehring weiter.

Es sei alarmierend, dass Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale eine wachsende Anhängerschaft um sich scharrten, so Streibl weiter. „Gräben zwischen Politik und Gesellschaft können wir uns nicht leisten. Die Bekämpfung der Pandemie kann nur dann gelingen, wenn die dazu notwendigen Maßnahmen auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen.“ Die von seiner Fraktion vorgeschlagene Corona-Kommission könne pragmatische Lösungen finden, wo abstrakte Verordnungen gesellschaftliche Akzeptanz und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gefährdeten.

Mit der geplanten Einführung des Expertengremiums erweise sich die FREIE WÄHLER Regierungsfraktion einmal mehr als wertvoller Ideengeber für die bayerische Corona-Strategie, die von den FREIEN WÄHLERN zuletzt immer wieder erfolgreich korrigiert und mitgestaltet worden war, sagt Mehring. „Dass wir trotz der ursprünglichen Zurückweisung unserer Idee durch die CSU-Fraktionsspitze nun zum Ziel gekommen sind, zeigt auch, dass unsere Bayernkoalition auf Augenhöhe funktioniert und dass sich Ministerpräsident Söder nicht von parteipolitischen Eitelkeiten hemmen lässt.“