Dringlichkeitsantrag am Donnerstag: FREIE WÄHLER wollen Härtefallförderung RZWas nach 2021 fortsetzen
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Dr. Mehring: Richtlinie um mindestens vier Jahre verlängern – ländlichen Raum besonders berücksichtigen
Meitingen. Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag wollen die Härtefallförderung für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas) über 2021 hinaus fortführen. Das geht aus einem Dringlichkeitsantrag hervor, den die Fraktion am Donnerstag in den Bayerischen Landtag einbringen wird. „Darin fordern wir die Staatsregierung dazu auf, die entsprechenden Richtlinien der von Umweltminister Thorsten Glauber eingebrachten Vorschläge fortzusetzen“, so Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, aus Meitingen. „Wir wollen erreichen, dass die Laufzeit der Richtlinie um mindestens vier Jahre verlängert und die Reduzierung der Härtefallschwellen in Höhe von 25 Prozent im Raum mit besonderem Handlungsbedarf beibehalten wird. Dies gilt zukünftig für Kommunen mit bis zu 20.000 Einwohnern“, so Dr. Mehring weiter.
Die Härtefallförderung nach RZWas 2018 sei ein voller Erfolg und erreiche das politisch gewollte Ziel, 10 bis 15 Prozent der bayerischen Kommunen eine Förderung zu ermöglichen, sagt Dr. Mehring. Sie entfalte eine wichtige Lenkungswirkung bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen und bei der Schaffung leistungsfähiger Verbundstrukturen – gerade im Hinblick auf die Sicherung der Wasserversorgung in Trockenjahren. Durch eine moderate Absenkung der Mindestfördersätze solle zudem eine Baupreisbremse eingeführt werden.
„Die Auszahlung von Zuwendungen soll auf eine Million Euro pro Jahr und Kommune beschränkt werden. Zudem sollen Zuwendungen pro Projekt bei Verbundleitungen und Anlagensanierungen auf maximal drei Millionen Euro gedeckelt werden: mit Ausnahme von Ortsnetzleitungen – also Wasserleitung und Kanal“, erläutert der Abgeordnete aus Meitingen weiter. „Die Förderung ist so gut angenommen worden, dass die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits vor Ablauf der aktuellen Förderrichtlinie ausgeschöpft sind und der Erlass von Bescheiden zunächst gestoppt werden musste. Die Härtefallförderung soll daher über 2021 hinaus fortgeführt werden – auch um mehr Planungssicherheit und Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen.“
Umweltminister Thorsten Glauber habe den Startschuss für die parlamentarische Initiative der FREIEN WÄHLER gegeben, erklärt Dr. Mehring, der sich auf die am Donnerstag im Plenum anstehende Entscheidung freut: „Es war mir von Anfang an ein großes Anliegen, die Förderung für die Kommunen in eine gute Zukunft zu führen, denn die Sicherstellung der Wasserversorgung bei uns vor Ort hat oberste Priorität. Wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag sind dabei für die Kommunen ein stets verlässlicher Partner“, so Dr. Mehring.