Dr. Mehring: Kommunen in Schwaben erhalten über 226 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen
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Kommunaler Finanzausgleich erneut auf Rekordniveau
Auch in diesem Jahr liegt der kommunale Finanzausgleich auf einem Spitzenniveau. Dies teilt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, mit. „Insgesamt ergeben sich für Bayerns Gemeinde, Städte und Landkreise Zuweisungen von über 10,5 Mrd.. Euro", berichtet der Landtagsabgeordnete. Dies sind rund 245 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.
Der kommunale Finanzausgleich stärkt die Eigenverantwortung der Kommunen und leistet einen wesentlichen Beitrag für angemessene kommunale Finanzausstattung. „Noch immer trifft es Bayerns Kommunen aufgrund der Pandemie hart, daher ist auch eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen für deren Aufgabenerfüllung dringend notwendig", erklärt Dr. Mehring.
Im kommenden Jahr fließen
- rund 90,5 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Augsburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt ca. 44,6 45 Mio. Euro und der Landkreis Augsburg knapp 46 Mio. Euro. Im kommenden Jahr erhält die Stadt Augsburg Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 179 Mio. Euro.
- ca. 29,6 Millionen Euro in den Landkreis Donau-Ries. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt rund 15 Mio. Euro und der Landkreis Donau-Ries ca. 14 Mio. Euro.
- über 44 Millionen Euro in den Landkreis Aichach-Friedberg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt fast 16 Mio. Euro und der Landkreis Aichach-Friedberg über 22,8 Mio. Euro.
- über 32,5 Millionen Euro in den Landkreis Dillingen. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt knapp 16 Mio. Euro und der Landkreis Dillingen rund 14 Mio. Euro.
„Solide Kommunalfinanzen sind ein wichtiger Baustein, um unsere Gemeinden und Städte während der Pandemie zu unterstützen", so Mehring. Daher, so der Spitzenpolitiker weiter, ist es mehr als erfreulich, dass der Freistaat den bayerischen Gemeinden einen pauschalen Ausgleich für Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von bis zu 330 Mio. Euro gewährt. Dabei werden noch in diesem Jahr Abschlagszahlungen von bis zu 330 Mio. Euro überwiesen.