Dr. Mehring: "Grüne schaden der Region"

Landtagsabgeordneter kritisiert "unverantwortliche Fundamentalopposition"

Heftige Kritik an den Grünen in der Region übt Dr. Fabian Mehring, der parlamentarische Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag. Hintergrund ist die Debatte um eine mögliche Erweiterung des Lech-Stahlwerks in Meitingen-Herbertshofen. Im Zuge dessen hatte die grüne Marktgemeinde- und Bezirksrätin Annemarie Probst zunächst als einzige Kommunalpolitikern gegen 23 Stimmen die Anhörung von Fachbehörden zu den Erweiterungsplänen der Werksleitung abgelehnt. Danach kündigte der designierte grüne Landratskandidat Felix Senner Proteste am Werksgelände an.

Diese Vorgehensweise hält Mehring für eine "standortfeindliche Frechheit gegenüber der Belegschaft sowie einem der größten Arbeitgeber und Steuerzahler der Region". Kein einziger Politiker irgendeiner Partei, so Mehring weiter, habe Freude an den naturschutzrechtlichen Herausforderungen einer möglichen Werkserweiterung. Vielmehr hätte man sich fraktionsübergreifend auf die frühzeitige Einbindung aller Fachbehörden verständigt um sorgsam und kritisch zu prüfen "ob Ökologie und Ökonomie miteinander in Einklang gebracht werden können", erklärte Mehring bereits im Marktgemeinderat.

"Zum aktuellen Zeitpunkt - ohne Kenntnis der konkreten Pläne und bar jeder fachlichen Einschätzung - öffentlich Stimmung zu machen ist unredlich und angesichts von mehr als 1000 betroffenen Arbeitnehmern völlig unverantwortlich", so Mehring nun an die Adresse der Grünen.

Ob Mehring selbst und die Freien Wähler einer möglichen Erweiterung des Stahlwerks zustimmen werden sei dabei laut Mehring derzeit "völlig offen". Sich die Sichtweise der zuständigen Behörden aber nicht einmal anzuhören ist in Mehrings Augen ein "Skandal".

"In jeder Meitinger Institution - von unseren Kindergärten über die Schulen bis zum Freibad - stecken Millionen an Steuern von LSW. Hunderte Meitinger arbeiten dort. Wer das in blinder Ideologie einfach ausblendet ist für politische Verantwortung ungeeignet", findet Mehring.

Stattdessen will der FW-Politiker nun sowohl die LSW-Geschäftsführung als auch die örtlichen Bürgerinitiativen zu Gesprächen einladen um ein umfängliches Bild zu gewinnen. "Politik sollte sich nicht einseitig mit der Wirtschaft oder dem Naturschutz verbünden. Wir wurden gewählt um sorgsam zwischen allen berechtigten Interessen abzuwägen. Diesem Auftrag wird das populistische Agieren der Grünen nicht gerecht. Sie beschreiben zwar die Probleme, verweigern sich aber ihrer Lösung. Dieses Geschäftsmodell funktioniert aktuell gut, wird aber wie ein Kartenhaus zusammenfallen, sobald die Konjunktur sich ändert. Dann müssen die Menschen statt der Bienen wieder ihre Arbeit retten und werden feststellen, dass grüne Luftschlösser dabei keine Hilfe sind", so der Landespolitiker abschließend.