Dr. Mehring: Gefährliche Melange aus Falschbehauptungen und Verleumdung!
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FREIE WÄHLER-Fraktion weist Kritik der SPD an Bayernkoalition harsch zurück
Zum heutigen Dringlichkeitsantrag der Landtags-SPD „Kein ‚Weiter so‘ ohne Plan und Ziel: Jetzt soziale Zukunftspolitik für Bayern!“ im Plenum äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
„Erkennbar berauscht von ihrer bundespolitischen Wiederauferstehung spielt Bayerns SPD sich im Landtag erneut zum selbsternannten Oberlehrer auf. Fraktionschef von Brunn gibt dabei seit Wochen den sozialdemokratischen Chef-Besserwisser und blendet Fakten nahezu vollständig aus. Insbesondere in der Bildungspolitik und beim Zubau erneuerbarer Energien nimmt Bayern bundesweit Spitzenplätze ein, weshalb die diesbezügliche Kritik der SPD an Realitätsverlust grenzt. Ihr heutiger Dinglichkeitsantrag besteht aber nicht einzig in einer zusammenhanglosen Aneinanderreihung von Falschbehauptungen, sondern gipfelt in seiner Begründung in einer inakzeptablen Verleumdung. Bewusst und wider besseren Wissens den Anschein zu erwecken, auch Politiker der FREIEN WÄHLER hätten sich während der Corona-Pandemie zu Lasten der Allgemeinheit persönlich bereichert, ist ein ungeheuerlicher Affront, der jeder Grundlage entbehrt. Wir weisen dies entschieden zurück und erwarten von der SPD, sich ausdrücklich von derlei verleumderischen Fakenews zu distanzieren und vergleichbare Falschbehauptungen zu unterlassen. Mit etwaigen individuellen Verfehlungen einzelner Unionspolitiker politische Geschäftemacherei auf dem Rücken anderer Parteien zu betreiben, ist ein ebenso durchschaubares wie demokratieschädliches Manöver, das wir nicht akzeptieren.“