Staatsminister Dr. Mehring

Dr. Mehring fordert Digitalministerium auf Bundesebene – Bayern will bei Push-Government bundesweit vorangehen

Hinter dem Begriff ,Push-Government‘ verbirgt sich ein kompletter Paradigmenwechsel für die öffentliche Verwaltung. Anstatt darauf zu warten, dass Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen, handeln Behörden proaktiv und erbringen Services direkt, individuell und automatisiert. Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat diesen Systemwechsel als nächsten Meilenstein für Modernisierung und Entbürokratisierung der bayerischen Verwaltung benannt. Auf Bayerns Weg zu einer zunehmend antragslosen Verwaltung will Mehring zuerst das bestehende Informationsangebot nutzerfreundlicher gestalten und die BayernApp zum zentralen Kommunikationskanal zwischen Bürgern und Staat ausbauen. Hierauf soll laut Mehring in Zukunft ein staatlicher Push-Nachrichtendienst aufsetzen, der Bayerns Behörden unmittelbar auf die Handys seiner Bürger bringt. Diese und weitere Initiativen stellte Staatsminister Mehring bei einem Pressegespräch in München anlässlich seines ersten Dienstjubiläums als bayerischer Digitalminister in Aussicht.

Harsche Kritik übte der Minister am „digitalpolitischen Totalversagen“ der Ampel, die kein Drittel ihrer digitalpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt habe. In Reaktion hierauf forderte Mehring die Gründung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales, Innovation und neue Medien auf Bundesebene.
Im Hinblick auf Bayerns Digitalwirtschaft rief Minister Mehring dazu auf, sämtliche Bemühungen gezielt auf Bayerns Alleinstellungsmerkmale im digitalen Zeitalter zu fokussieren, statt „längst verlorenen Schlachten hinterher zu investieren“.

Zu Bayerns Mission, beim Thema Push-Government bundesweit voranzugehen, sagt Staatsminister Dr. Mehring:

„Der Kontakt zwischen Bürgern und Behörden entscheidet über das Image des Staates in den Köpfen der Menschen. Wir wollen einen modernen Staat mit einer innovativen Verwaltung erschaffen, die zeitgemäß mit den Menschen kommuniziert. Mit unseren BayernPackages habe ich im engen Schulterschluss mit Bayerns Kommunen einen echten Digitalisierungsturbo gezündet, damit Behördengänge in Bayern zukünftig zu jeder Zeit und von überall aus online erledigt werden können. Die nächste Stufe dieser Mission sehe ich in modernem ,Push-Government‘. Bei zentralen Lebensereignissen wie etwa Geburt, Volljährigkeit oder Umzug sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Zeit nicht mehr auf dem Amt verbringen und Anträge stellen müssen, sondern alle notwendigen Informationen automatisch und digital erhalten. In Zeiten einer Wirtschaftskrise und knapper öffentlicher Kassen zielen wir damit auf die sprichwörtliche Quadratur des Kreises: Durch kluge Digitalisierung erhöhen wir sowohl die Qualität als auch die Effizienz unserer Verwaltung. So werden Bayerns Behörden bürgerfreundlicher und rüsten sich zeitgleich gegen Fachkräftemangel und Bürokratie.“

Bayern als Vorbild für den Bund: Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien als Architekturbüro für den modernen Staat und Wirtschaftswachstum durch Innovation:

„Die selbsternannte ,Fortschrittskoalition‘ auf Bundesebene hat sich vor drei Jahren begrüßenswerte digitalpolitische Ziele gesetzt – und leider auf ganzer Linie versagt. Die gescheiterte Bundesregierung hat nicht einmal ein Drittel der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen digitalpolitischen Projekte realisiert. Die Leistungsbilanz der Ampel auf dem Feld der Digitalpolitik kommt damit einem bundespolitischen Totalversagen gleich. Das muss sich nach den Neuwahlen dringend ändern, wenn wir nicht heute schon jeden Anschluss auf den Märkten von morgen verlieren wollen. Um das Ruder bei den Zukunftstechnologien herumzureißen, braucht die neue Bundesregierung dringend ein eigenständiges Digitalministerium nach bayerischem Vorbild. Die digitale Transformation ist das Masterthema unserer Zeit. Von der Digitalisierung hängt der Wohlstand der Zukunft in unserer Heimat ab. Deshalb darf Digitalisierung auf Bundesebene nicht länger vom Verkehrsminister in seiner Mittagspause mitverwaltet werden. Konkret schlage ich vor, ein Bundesministerium für Digitales, Innovation und neue Medien zu gründen. Ein solches Ressort muss die Kompetenzen für Verwaltungsdigitalisierung und digitale Infrastruktur, Deutschlands dynamisch wachsende Digitalwirtschaft und deren innovative Start-ups sowie den Kampf gegen Desinformation im digitalen Raum vereinen. Angesichts der großen KI-Revolution unserer Zeit, die unsere Art zu leben und arbeiten fundamental verändern wird, wird ein solches Ressort schnell zu den wichtigsten Ministerien auf Bundesebene gehören.“

Fokussierung auf Kernkompetenzen: Bayerns Alleinstellungsmerkmal im digitalen Zeitalter finden:

„Angesichts der gewaltigen Dynamik des digitalen Fortschritts macht es keinen Sinn, längst verlorenen Schlachten hinterher zu investieren. Im Bereich der generativen KI ist der Zug für große Sprachmodelle längst abgefahren und wir müssten dreistellige Milliardensummen investieren, um zu den Vorreitern aus den USA aufzuschließen – um dann doch nur zweiter Sieger zu sein. Stattdessen müssen wir unser eigenes Alleinstellungsmerkmal auf den digitalen Märkten der Zukunft finden und uns voll darauf fokussieren. Bayerns Wirtschaft ist Weltspitze, wenn es um Ingenieurkunst geht – zum Beispiel im Maschinenbau. Hier sollten wir ansetzen und zum Beispiel das Ziel verfolgen, die weltbesten KI-Anwendungen für die industrielle Fertigung zu entwickeln. Während der Markt für große Sprachmodelle gesättigt ist, sind die Chancen für kleine Industriedaten-Modelle nämlich gigantisch. Darauf sollten wir uns ebenso fokussieren, wie wir alles daran setzen sollten ,Quantencomputing made in Bavaria‘ den Weg zu bereiten. Quantencomputer haben das Potenzial, die neue Automobilbranche unseres Landes zu werden und Bayerns Wohlstandslokomotive der Zukunft zu sein.“