Dr. Mehring: Bayern lässt Kommunen auch 2021 nicht im Stich
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Bayerische Staatsregierung unterstützt bayerische Kommunen bei Gewerbe-steuermindereinnahmen – Ausgleichszahlungen sind wichtiges Signal an bayerische Kommunen
Wie auch im Jahr 2020 litten die bayerischen Kommunen im Jahr 2021 unter erheblichen Steuerausfällen sowie finanziellen Mehrbelastungen. Anders als in 2020 werden die Gemeinden, Städte und Landkreise diesmal allerdings nicht vom Bund unterstützt. „Vor diesem Hintergrund ist es daher umso wichtiger, dass der Freistaat den betroffenen Kommunen zur Seite steht“, stellt Dr. Fabian Mehring klar. Wie der Landtagsabgeordnete berichtet, gewährt die Bayerische Staatsregierung einen teilweisen Ausgleich zu den Gewerbesteuermindereinnahmen. „Insgesamt stehen dafür 330 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung“, so Mehring. „Mit dem Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen im Jahr 2021 unterstreicht der Freistaat erneut die enge Partnerschaft mit seinen Kommunen und sorgt dafür, dass diese trotz Krise handlungs- und investitionsfähig bleiben. Eine erste Abschlagszahlung erhielten die betroffenen Kommunen bereits im Dezember 2021.“
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion weiter mitteilt, stehen nun die endgültigen Zuweisungen fest: „Der Stadt Augsburg werden für das Jahr 2021 2,7 Mio. Euro zugewiesen, in den Landkreis Augsburg fließen fast 4,7 Mio. Euro. Ebenfalls erhalten der Landkreis Aichach-Friedberg 1,3 Mio. Euro, der Landkreis Dillingen an der Donau 3,01 Mio. Euro, der Landkreis Günzburg 772.021 Euro und der Landkreis Donau-Ries 5,5 Mio. Euro“, so der Spitzenpolitiker.
Die Ausbezahlung der noch fehlenden Mittel erfolgt am kommenden Donnerstag.