Dr. Mehring: „Ausgleichszahlungen sind wichtiges Signal an bayerische Kommunen“
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Bayerische Staatsregierung unterstützt bayerische Kommunen bei Gewerbesteuermindereinnahmen
Wie auch im vergangenen Jahr leiden die bayerischen Kommunen unter erheblichen Steuerausfällen sowie finanziellen Mehrbelastungen. Anders als in 2020 werden die Gemeinden, Städte und Landkreise diesmal allerdings nicht vom Bund unterstützt. „Vor diesem Hintergrund ist es daher umso wichtiger, dass der Freistaat den betroffenen Kommunen zur Seite steht“, stellt Dr. Fabian Mehring klar. Wie der Landtagsabgeordnete berichtet, gewährt die Bayerische Staatsregierung einen teilweisen Ausgleich zu den Gewerbesteuermindereinnahmen. „Insgesamt stehen dafür 330 Mio. Euro aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie zur Verfügung“, so Mehring. „Dies ist ein wichtiges Signal an die Kommunen in unserer Heimat, die sich auch in Krisenzeiten auf den Freistaat verlassen können.“
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion weiter mitteilt, profitieren auch die Kommunen der Region. „Der Stadt Augsburg werden über 2,7 Mio. Euro zugewiesen, in den Landkreis Augsburg fließen über 1,9 Mio. Euro“, so der Spitzenpolitiker. Weitere Kompensationen von Gewerbesteuermindereinnahmen:
- Landkreis Aichach: 994.239 Euro
- Landkreis Dillingen: 1.582.349 Euro
- Landkreis Donau-Ries: 2.264.525 Euro