Staatsminister Dr. Mehring

Digitalminister Dr. Mehring warnt vor Verzögerungen bei der Umsetzung des AI Acts

„Die globale KI-Revolution nimmt keine Rücksicht auf das derzeitige Chaos in Berlin. KI ist die Zukunftstechnologie schlechthin und wird unsere Art zu leben und zu arbeiten in den nächsten Jahren fundamental verändern. Wir dürfen diese nächste Welle der Digitalisierung nicht erneut verschlafen und müssen sofort aus den Startblöcken für das Rennen Richtung digitaler Zukunft kommen. Stattdessen fesseln wir uns mit einer langsamen Umsetzung des AI Acts und binden uns sinnbildlich die Schnürsenkel zusammen, bevor der Startschuss fällt. Deutschland darf keine weitere Zeit verlieren und muss schnellstmöglich die Rahmenbedingungen für eine innovationsfreundliche Umsetzung des europäischen KI-Regelwerks schaffen. Es gilt zu verhindern, dass wir uns auf den Märkten der Zukunft noch stärker in außereuropäische Abhängigkeiten begeben und uns vollends dem Wohlwollen amerikanischer und chinesischer Anbieter vollends ausliefern. Wohin das führt, erleben wir gerade in der Ukraine angesichts Europas Abhängigkeit von billigem Gas aus Russland. Wir brauchen europäische Champions auf den digitalen Zukunftsmärkten, deren DNA unser Verständnis von Marktwirtschaft und Datensouveränität widerspiegelt. Das ist für mich eine Frage von höchster wirtschafts- und sicherheitspolitischer Tragweite. Angesichts der gewaltigen Dynamik auf den zugehörigen Märkten duldet all dies keinen monatelangen Aufschub bis zur Konstituierung einer neuen Bundesregierung. Wir müssen schnell handlungsfähig werden und dafür sorgen, dass unser Land wieder funktioniert!“