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Zur Sendung Anne Will vom 08.02.2012 in der ARD

"Deutschland, deine Beamten - überversorgt und überflüssig?"
Geradezu eine Provokation, dass nun auch das öffentlich rechtliche Fernsehen seinen Beitrag dazu leistet, unsere Arbeitswelt zu spalten. Ein großes Lob an Markus Söder, der ja bekannterweise einer unternehmerfreundlichen Partei zuzuordnen ist. Wenn aber ein Diskussionsteilnehmer wie Herr Kocks den Status seiner Familie in Frage stellt und von Gepflogenheiten des 19. Jahrhundert spricht, weiß er offensichtlich nicht von was er redet. Im 19. und bis Mitte des 20. Jahrhundert waren Beamte das Schlusslicht in der Verdienstskala. Beamte hinkten immer der freien Wirtschaft hinterher, die um einiges besser entlohnte. Wenn heute ein Arbeitgeber, wie die öffentliche Hand, ihre Mitarbeiter so entlohnt, dass sie von ihrer Hände Arbeit leben können und auch keine Angst vor Altersarmut befürchten müssen, ist dies nur zu begrüßen und sollte Nachahmer finden. In viel stärkerem Maß, als dies seit Beginn des 21. Jahrhunderts der Fall war, muss Politik und freie Wirtschaft wieder für sozialverträgliche und humane Arbeitsbedingungen sorgen. Damit meine ich die Abschaffung von 400-Eurojobs, den meist unentgeltlichen Einsatz von Praktikanten, 1-Eurojobs, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Niedriglohnsektor, Auffanggesellschaften und Holdings, in denen Arbeitskräfte geparkt werden oder die Auftragsvergabe an Subunternehmer, die von den Einnahmen nicht leben können. Hier sollte das von Herrn Kocks zur Schau getragene sozialdemokratische Gewissen schlagen und die Beratertätigkeit dahingehend ausüben, das Menschen wieder von dem was sie verdienen Leben können. Nur dann werden sich auch die Rentenkassen füllen und das Rentenniveau sinkt nicht unter das Existenzminimum. Im Übrigen bleibt nur zu hoffen, dass solche Sendungen nicht ins Abendprogramm rutschen, sondern dort verbleiben, wo die Zuschauerquote in Grenzen bleibt.

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2 Kommentare

Hans, Du hast soweit recht. Aber wäre es nicht langsam auch Zeit, dass Politiker und Beamte sich aufgrund der sinkenden Bevölkerungszahlen auch an der Alters- und Krankenvorsorge beteiligen?
Es steigt nämlich nicht nur die Lebenserwartung der Rentner, genauso steigt auch die Lebenserwartung der Pensionäre. Und deren Altersversorgung müssen unsere Kinder und Enkel zusätzlich zur eigenen Rente mit erwirtschaften.

Die von Dir erwähnte öffentliche Hand ist m.E. auch kein gutes Beispiel für ein beispielhaftes Wirtschaften, werden diese Kosten doch über Gebühren von den anderen Bürgern wieder herein geholt.
Und wenn die Müllmänner eine Lohnsteigerung erstreikt haben, bekommen die Beamten automatisch doch auch gleich mehr. Oder irre ich mich?

Eigentlich haben wir auch schon griechische Verhältnisse. Nur merkt man dies noch nicht, da die Exportindustrie riesige Gewinne erzielt.

Also lieber Jürgen,
Beamte und Pensionäre beteiligen sich sehr wohl an der Krankenversicherung. Hinzu kommt, dass Pensionen schon immer zu versteuern waren, während dies bei Renten erst seit kurzem der Fall ist. Für die Altersversorgung müsste die öffentliche Hand Rücklagen bilden, die doch bei einer vernünftigen Anlageform während eines langen Arbeitsleben ein gutes Polster bringen kann. Bedauerlicherweise unterblieb das auf weiten Strecken wegen der allgemeinen Staatsverschuldung.

Wenn wir alle eine höhere Lebenserwartung haben, muss auch eine höhere Lebensarbeitszeit damit einhergehen. Im 20. Jahrhundert begann das Arbeitsleben im Alter von 14 Jahren, heute gerade mal mit 25 und wenn es an den Ruhestand geht, wäre 55 gerade recht. Also fehlen hier schon einmal 20 Jahre Arbeitsleben, die die Rentenkassen füllen würden.

Warum sollte die öffentliche Hand Leistungen kostenlos erbringen? Ich kenne in der Privatwirtschaft keine Produkte und Dienstleistungen, die kostenlos zu erwerben sind. Ebenso wie die Privatwirtschaft aus Einnahmen Löhne und Gehälter zahlt, muss auch die öffentliche Hand Einnahmen erzielen. Sollte hierbei sogar noch Gewinn erwirtschaftet werden, fließt dieser nicht in das Säckel des Shareholders, sondern verbleibt z. B. in der Kommune, die hiervon Kindergärten oder andere soziale Einrichtungen bezahlen kann.

Wenn Müllmänner streiken hat dies nicht automatisch die Erhöhung der Beamtengehälter zur Folge. Beamtengehälter unterliegen einer gesetzlichen Regelung und hier steht in der Regel dem Gesetzgeber die Beschlussfassung zu. Beamte haben nicht selten weniger Erhöhung erhalten, als dies bei Angestellten oder Arbeitern der Fall war. Die Kassenlage des Staates war hierbei immer ausschlaggebend, nicht die Vorgabe aus dem Tarifbereich.

Zu den griechischen Verhältnissen stimme ich dir vollends zu. Es ist ein Debakel, dass ein neuer Haushaltsplan des Bundes nur von weniger Verschuldung spricht, als dies beim Vorgänger der Fall war. Es wäre ja schon ein Fortschritt, wenn ein Haushaltsplan endlich einmal dahingehend ausgerichtet wäre, keine neuen Schulden zu machen. Nur wo sind diese Politiker, die das nötige Rückgrat haben, das durchzustehen?

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