Wird Deutschland unregierbar – durch „Die Linke“?
- Wahl Hamburg 2008
- hochgeladen von Roland Greißl
Fakt ist auch: 52,7 % der Hamburger haben ihn nicht gewählt.
Da die FDP die hoch angesetzte 5%-Hürde nicht geschafft hat, bekommt Hamburg eine Vier-Parteien-Bürgerschaft. Rein rechnerisch haben die linken Parteien SPD (34,1%), Grüne (9,6%) und Die Linke (6,4%) also 50,1% der abgegebenen Wählerstimmen erreicht.
Die Sitzverteilung, bei der FDP und Sonstige herausgerechnet sind, macht es noch deutlicher: 56 Sitze für die CDU; die linken Parteien zusammen 65 Sitze (SPD 45; Grüne 12; Die Linke 8).
Was immer diskutiert wird: Fakt ist, dass die Hamburger Wähler (wie schon in Hessen) eindeutig eine linke Mehrheit geschaffen haben. Wahlversprechen ("niemals mit der Linken“) sind bindend. Das wussten auch die Wähler der „Linken“ genau. Sie wussten aber auch:
* die soziale Schere klafft immer weiter auseinander:
* viele Managergehälter sprengen alle Dimensionen des Anstands
* die Raffgier der Reichen wurde via längst bekannte Steueroasen zumindest geduldet
* ein „Normalverdiener“ allein bringt häufig eine Familie nicht mehr über die Runden
* die SPD führte einen Wahlkampf, der sich klar gegen die Rente mit 67 aussprach - Ergebnis?
* die SPD führte einen Wahlkampf, der sich gegen jede Mehrwertsteuererhöhung aussprach - Ergebnis?
* das Schulsystem (einiger Bundesländer) begünstigt nach allen Analysen die Reichen
* ...
Die Aufgabe der Zukunft kann also nicht sein, "Die Linke" zu verteufeln, sondern die Frage zu stellen: „Was ließ diese Partei so stark werden?“
In der „Linken“ in den alten Bundesländern sitzen keine ehemaligen Kommunisten, sondern primär ehemalige SPD-ler – die von der eben genannten Entwicklung die Nase voll haben. Sind die Stimmen für diese deswegen nicht demokratisch? Das wäre wirklicher Wahlbetrug!
Diese Partei bzw. diese Wahlergebnisse zu ignorieren, hieße nichts anderes, als nach dem Motto: „Weiter so!“ die Augen vor den Problemen unseres Lands zu verschließen – und den Weg in eine rein „kapitalistisch geprägte Marktwirtschaft“ mit viel zu geringer sozialer Komponente konsequent weiterzugehen. „Die Linke“ wird’s freuen – Ignorieren und Totschweigen sind der beste Nährboden für weitere Erfolge. Die Partei durch eine andere Politik überflüssig zu machen, wäre die angemessene Antwort.
Noch etwas ist mir dazu eingefallen: Solange Spitzenpolitiker in diversen Aufsichtsräten großer Konzerne sitzen und dicke Gehälter kassieren, solange wird es immer diesen sogenannten Lobbyismus in den Parteien geben. Und der ist meiner Meinung nach mehr als schädlich für die Allgemeinheit.
Denn wieder einmal wird dabei sehr deutlich: Geld regiert die Welt, nicht die Vernunft oder der Verstand.