Stadträtin Christina Roidl berichtet aus der letzten Stadtratssitzung

„1. Da Uniper einen Teil seines Betriebsgeländes an der Johann-Schmidt-Straße verkaufen will und der Ferienausschuss beschlossen hat, mittels Vorkaufssatzung der Stadt den Erstzugriff für das sehr zentral gelegene Grundstück zu sichern und sich Gedanken zur Weiterentwicklung des Grundstücks zu machen, haben wir in dieser Sitzung die Entwicklung eines Bebauungsplans in die Wege geleitet. Auf dem Grundstück sollen Wohn-, Mehrgenerationen- und Gemeinbedarfsnutzungen z.B. für die Pflege entwickelt werden. Planungsziele sind u.a. die Entwicklung eines zeitgemäßen und nachhaltigen Wohnquartiers, Erhalt und Weiterentwicklung einer qualitätsvollen Grünstruktur und die Stärkung des Rad- und Fußgängerverkehrs.
2. Zur Zeit gibt es diverse Förderprogramme von Bund und Land zum Ausbau oder zur Renovierung von Sport- und Freizeitanlagen. Wir bewerben uns um eine Förderung aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" für die Sanierung des Inselbads und um eine Förderung aus dem "Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 2020" für den Bau von zwei Leichtbaufreiluftarenen am Standort der FT Jahn.
3. Länger diskutiert wurde über den Baukostenzuschuss der Stadt für den Neubau und die Erweiterung des evangelischen Kindergartens an der Von-Kühlmann-Straße, da sich Herr Hettmer (CSU) über die unterschiedlichen Bezuschussungen der verschiedenen Kindergartenbauvorhaben wunderte und eine Gleichbehandlungsstrategie forderte. Wir teilen aber die Auffassung des Bauamtes und des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport, dass die jeweiligen Projekte sehr unterschiedlichen sind, je nachdem, ob es sich um einen Neubau, einen Umbau oder eine Sanierung handelt und auch hinsichtlich der unterschiedlichen Belegungszahlen in Krippen und Kindergartengruppen, die entsprechend andere Pro-Kopf-Kosten abbilden. Insofern ist hier die Gleichbehandlung aller Projekte nicht zielführend und die Kostenübernahme für den Neubau des Evangelischen Kindergartens steht außer Frage, da es schlicht unsere Pflicht als Stadt ist, ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen zu Verfügung zu stellen.
4. Auf Antrag der Grünen wurde endlich die Einrichtung eines Klimaschutzbeirates beschlossen, bei der Ausformulierung der Satzung gilt es aber noch einige Hinweise der Verwaltung einzuarbeiten, deshalb werden wir die Satzung erst in der nächsten Sitzung beschließen und dann auch die jeweiligen Mitglieder der Fraktionen benennen. Für die Stelle eines Klimaschutzmanagers gibt es in der Stadt derzeit leider keine finanziellen Ressourcen, teilte Frau Oberbürgermeisterin Baumgartl auf Nachfrage mit. Wir bedauern das sehr.
5. Unser Antrag auf die Unterstützung alternativer Wohnprojekte mittels ggf. entsprechender Veränderungen im Flächennutzungsplan oder im Bebauungsplan sowie zur vorrangigen Veräußerung von Städtischen Grundstücken an Bewerber von sozialen und ökologischen Wohnprojekten wurde in der Sitzung wohlwollend zur Kenntnis genommen und zur weiteren Bearbeitung in das Symposium des Stadtrats zu alternativen Wohnformen am 12.10. vertagt.“ Text Christina Roidl