SPD Landsberg, soziale Politik auch nach Bayern

Mit großer Mehrheit wurde Markus Wasserle wieder als Vorsitzender des Landberger Unterbezirks der SPD gewählt. Schwerpunkt seiner Rede war: „Zusammenhalt und Mut ließ uns schon schwere Krisen überwinden“. Im Rahmen der turnusmäßigen Mitgliederversammlung legte Wasserle den Rechenschaftsbericht über die abgelaufene Legislaturperiode ab. Die Vorstandschaft wurde einstimmig entlastet.

Neu wurde Sabrina Franz, als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Dr. Albert Thurner als Kassier und Felix Büchner als Schriftführer sowie Marcus Noack als stellvertretender Vorsitzender wurden in ihren Ämtern bestätigt. Die bisherige stellvertretende Vorsitzende Hanni Baur kandidierte nicht mehr. Sie bekam stehenden Applaus für ihre langjährige, vielfältige Tätigkeit im Kreisverband. Auch bei allen anderen mitwirkenden Mitgliedern bedankte sich Markus Wasserle sehr herzlich. „Menschen wie Ihr halten die Gesellschaft zusammen.“

Ronja Endres, die Landesvorsitzende der SPD, nannte viele Brennpunkte in ihrem Referat: „In Bayern stehen die Zeichen bereits auf Landtagswahlkampf. Die Inflation ist höher als im Bund. Bayern hat nach der Mai-Steuerschätzung erhebliche Steuermehreinnahmen. Einen Teil des Geldes sollten wir den Menschen aufgrund der derzeitigen Teuerung zurückgeben. Die 10h-Regel muss gekippt werden. Auch bei den Kirchen brauchen wir die Anwendung des weltlichen Arbeitsrechts. Ein Recht auf Homeoffice muss für Arbeitsplätze gelten, die dafür geeignet sind. Zum Thema Wohnen fordern wir Bau- und Wohnungsgenossenschaften - auch auf dem Land. Die Gesundheits- und Notversorgung muss sichergestellt werden. Themen mit denen wir soziale Politik auch nach Bayern bringen.“

Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge berichtete in ihrem Grußwort darüber, dass der Mindestlohn von 12 Euro, eine Initiative der SPD, vom Bundestag beschlossen wurde. 6 Mio. Beschäftigte profitieren davon. Ebenfalls kamen Verordnungen, die die Auswirkungen der steigenden Energie- und Spritkosten abfedern. Trotzdem spiegelt sich das nicht in der Kommunikation der Partei wieder, merkte einer der Delegierten an. Carmen Wegge nimmt die Anregung mit nach Berlin.

Schon fast am Ende der Veranstaltung entstand eine rege Diskussion über die Impflicht des Pflegepersonals. In der Klinik bzw. den Pflegeheimen im Kreis Landsberg sind etwa 5% nicht geimpft. Sollte für diese Gruppe ein Arbeitsverbot kommen, wären so gut wie alle Einrichtungen von der Schließung betroffen. Markus Wasserle appellierte an Carmen Wegge in der Bundestagsfraktion dafür Sorge zu tragen, dass die jetzige Regelung korrigiert wird. Wir brauchen Planungssicherheit und verständliche Regeln. Auch aus Wertschätzung gegenüber unseren Mitmenschen, die in den Gesundheitsberufen tätig sind.

Viele der Diskussionsbeiträge und Hinweise, die sich während dem anschließenden Austausch ergaben, sieht Markus Wasserle als positiven Impuls für seine weitere Amtszeit. Von Marcus Noack war zu hören, dass er die Reaktivierung der Landsberger Jusos übernimmt.