„Ich stehe für Offenheit, Bürgernähe und Transparenz“: Ein Interview mit OB-Kandidat Andreas Tillmann (FDP)

Andreas Tillmann tritt für die FDP bei der Oberbürgermeisterwahl in Landsberg an. myheimat unterhielt sich mit dem FDP-Politiker über riskante Zinstauschgeschäfte, die Pflichtaufgaben einer Kommune und den Umbau des Landsberger Hauptplatzes.

myheimat: Herr Tillmann, die Schlüsselbegriffe Ihres Wahlkampfes sind: Offenheit, Bürgernähe und Transparenz. Aus Ihrer Sicht spiegeln sich diese Leitlinien zu wenig in der aktuellen Landsberger Kommunalpolitik wider. Was wollen Sie in diesem Bereich verbessern?

Tillmann: Die Kommunikation zwischen den handelnden und entscheidenden Gremien muss verbessert werden. Der bisherige Informationsfluss war sehr dürftig und lückenhaft. Selbst Stadträte waren vor kurzfristigen und wichtigen Entscheidungen nicht vollständig informiert. Das geht so nicht. Der Stadtrat ist die entscheidende Instanz und muss vollständig über die Planungen und deren Konsequenzen informiert sein. Ein wichtiges Gutachten wurde zurückgehalten, Informationen nicht weitergegeben. Den Bürgern wurden bekannte Tatsachen und Informationen vorenthalten. Für mich eine unglaubliche Haltung. Gefilterte Informationen führten zu solchen Entscheidungen, wie der Straßenverlegung am Hauptplatz oder der Planung einer Holzbrücke über den Lech. Das lassen sich engagierte Bürger nicht gefallen! Dadurch kam es in der Vergangenheit zu einer Flut von Bürgerentscheiden. Hätte man vorher alle angehört und die berechtigten Bedenken tatsächlich geprüft, wären die Planungen ausgereifter und zu Ende gedacht worden. Nicht nur bei der Kurve am Hauptplatz konnte man das deutlich sehen. Teure Hochglanzbroschüren täuschen nicht über unvollständige Planungen hinweg. Das muss in Zukunft besser kommuniziert werden. Offen, bürgernah und transparent.

myheimat: Im Zusammenhang mit den riskanten Zinstauschgeschäften sprechen Sie davon, dass alte Strukturen aufgebrochen werden müssen. Welche konkreten Kontrollmechanismen würden Sie im Falle eines Wahlsieges als Oberbürgermeister einführen, um solche Fälle zukünftig zu verhindern?

Tilmann: Diese riskanten Zinstauschgeschäfte gehören nicht in die öffentlichen Haushalte. Das Risiko tragen allein die Bürger und Steuerzahler. Neue Kontrollmechanismen brauchen wir nicht. Die vorhandenen Kontrollmöglichkeiten müssen nur richtig genutzt werden. Das haben weder OB noch Stadtrat nach ihren Möglichkeiten getan. Die Vollmachten der Kämmerei sind zu beschränken. Es muss in Zukunft zwingend das 4-Augen-Prinzip gelten. Der städtische Haushalt muss transparent gemacht und dem Bürger verständlich erklärt werden. Die Herkunft der Gelder und deren Verwendung sind klar verständlich öffentlich zu machen. Dieses Finanzdebakel ist ein Ergebnis von mangelhafter Kommunikation.

myheimat: Sie bemängeln, dass man in Landsberg in den letzten Jahren zu sehr auf Großprojekte gesetzt und dabei den Blick für die Pflichtaufgaben verloren habe. Auf welche Großprojekte hätten Sie verzichtet und welche Pflichtaufgaben meinen Sie?

Tillmann: Seit Jahrzehnten versucht man in Landsberg Großes zu erschaffen. Dazu gehörte die abgelehnte Brücke am Wildpark. Der Hauptplatzumbau, den wir grundsätzlich begrüßen, allerdings ohne die problematische Straßenverlegung. Die „Holzbrücke“ am Mutterturm, die so an dieser Stelle und auch in der Form nicht sinnvoll ist. Ist das neue Kinderhaus notwendig? Kindergärten haben wir. Diese sollten entsprechend gefördert werden, anstatt ihnen das Wasser abzugraben. Darüber hatte man vergessen, in den Schulcontainern fließendes Wasser zu installieren. Man sah sich auch nicht im Stande, das nachzubessern. Dafür waren keine 25.000 Euro da - und das ist nur ein gravierendes Beispiel aus einer sehr langen Reihe. Das Bayertor ist in einem schlimmen Zustand. Giftschimmel, geschlossene Gaststube, verwitterter Anstrich. Der Sanierungsbeginn ist seit mindestens drei Jahren überfällig. Jetzt kurz vor der Wahl mit der frohen Botschaft der Sanierung in 2013/2014 aufzuwarten, ist wohl ein Scherz. Der Wasserbehälter muss nun als Entschuldigung herhalten. Der Herkomer-Park wird seit Jahren nicht mehr ordentlich hergerichtet. Im Inselbad geschieht nichts zur Verbesserung der Installationen. Die notwendigen Maßnahmen am Heilig-
Geist-Spital werden nicht ernsthaft weiter verfolgt. Externe Berater geben sich in Landsberg die Klinke in die Hand und verschlingen einen Haufen Geld. Das alles hat doch Methode. Die Stadtwerke planen auch ganz groß. Kaum hat man dort etwas Fahrt aufgenommen, werden Netznutzungsgebühren um 18% erhöht. Am Versorgungsnetz selbst ist noch nichts Nennenswertes erneuert worden. Das kommt noch auf uns zu. Mir ist auch schleierhaft, wo man denn den eigenen Strom erzeugen will und was das kosten soll. Es wäre besser gewesen, auch hier bis zu Ende zu denken. Wie soll denn in Landsberg als Insellösung allein die Energiewende geschafft werden, wenn dann der Strom unverhältnismäßig teuer wird. Die Zeche zahlen am Ende auch hier der Bürger, die Unternehmen und Steuerzahler.

myheimat: Lassen Sie uns ein wenig über das Instrument des Bürgerentscheides sprechen. Beim Thema „Lechsteg“ standen am Ende paradoxe Formulierungen wie „Die Mehrheit war nicht genug“. Wie kann man künftig geringe Wahlbeteiligungen „verhindern“ und eine bessere Transparenz erzielen?

Tillmann: Für mich war die geringe Wahlbeteiligung eine traurige Angelegenheit. Ich denke, dass die Landsberger des Wählens müde waren. Man muss sich über eines im Klaren sein: die Bürger, auch wenn sie schweigen, sind nicht dumm. Wer nicht zur Wahl geht, stimmt mit den Füßen ab. Das macht mir Sorgen. In Zukunft werden die Landsberger von mir besser informiert werden. Dazu gehören klare und verständliche Erklärungen der Planungen mit allen Konsequenzen. Landsberger Bürger werden eingeladen mitzuarbeiten und ihre Fachexpertise abzugeben. Im Gegensatz zu bisher, werden diese Ergebnisse dann berücksichtigt. Wenn Landsberger ihren Lebensraum selbst planen und mitgestalten, kommt auch das Richtige dabei raus. Davon bin ich fest überzeugt.

myheimat: Als FDP-Politiker liegen Ihnen sicherlich die Interessen der mittelständischen Gewerbetreibenden, Handwerker und Unternehmer besonders am Herzen. Straßensperrungen werden im Rahmen des Hauptplatz-Umbaus unvermeidlich sein. Welches Konzept zur Abmilderung der „Baustellenfolgen“ können Sie den Landsberger Bürgern anbieten?

Tillmann: Die Innenstadtbürger und die kleinen Unternehmen dort gestalten das Stadtleben und das Stadtbild unserer schönen und wertvollen Innenstadt. Der Hauptplatzumbau muss deshalb so geschehen, dass die Innenstadt dabei nicht zu Grunde geht. Während der Planungen wurde von zumindest einspuriger Verkehrsführung gesprochen. Nun gibt es zwei 6-monatige Sperrungen. Das geht so nicht. Hier hat man einfach die leichteste Lösungsvariante gewählt. Das ist aber keine Lösung, das ist eine Katastrophe. Eine ganz klare Forderung ist die Baustelle mit Einspur-Verkehr. Es müssen Wege frei gemacht werden, die bisher nicht genutzt werden können. Die Verkehrsregelung in der Innenstadt muss dabei so angepasst werden, dass man in die Stadt hinein und wieder heraus kommt. Das ist eine zeitlich begrenzte und gute Möglichkeit. Auch das ist eine der nicht so gerne genannten Konsequenzen aus der Umbauplanung. Nicht zu Ende gedachte Ideen haben fatale Folgen für den Einzelhandel am Hauptplatz, die Innenstadt und die umliegenden Bereiche und müssen verhindert werden. Man überlege sich mal, welchen Weg ein Radfahrer vom Bahnhof zum Bayertor nehmen muss, wenn die Karolinenbrücke gesperrt wird. Von denen, die auf den Busverkehr angewiesen sind, gar nicht zu sprechen. Und auch der Autoverkehr wird dabei extrem belastet. Das sind doch bekannte Probleme, die vorher zu lösen waren.

myheimat: Mit welchem Wahlausgang rechnen Sie?

Tillmann: Ich weiß, dass sich die Landsberger nicht mehr blenden lassen. Der OB wird für acht Jahre gewählt, deshalb rechne ich mit einer hohen Wahlbeteiligung. Es wird zu einer Stichwahl kommen. Die Landsberger müssen entscheiden: Entweder „Weiter so“ in gleichem oder neuem Gewand, oder die Chance nutzen auf einen echten Wechsel zur Unabhängigkeit von Stadtratsfraktionen. Wer den Wechsel will, wählt Andreas Tillmann.