Europa, jetzt aber richtig

Ein roter Faden „Europa, jetzt aber richtig“ der sich durch die Reden bei der heurigen Vorabendfeier des DGB Ortsverein Landsberg am Lech im vollbesetzten Saal des Restaurants Lago di Garda zog. Gabriele Triebel (MdL), Bündnis90/Grüne und der Gewerkschaftssekretär Andreas Bernauer von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver di zogen einhellig am gleichen Strang und sprachen sich, im Hinblick auf die anstehende Europawahl, für ein friedliches, demokratisches und solidarisches Europa aus. Gabriele Triebel, als Neuling im Bayerischen Landtag, musste sich an die sehr rauen Sitten im Plenum durch die Auftritte der AfD-Abgeordneten erst gewöhnen. Viele sympathisieren mit dem Brexit, mit Ungarn und den Polen. Zukunftsfragen der Jugend, die durch die Aktion „Fridays for Future Deutschland“ ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wurden, finden so gut wie keine Resonanz in der politischen Tagesarbeit. Als hauptberufliche Lehrerin ist ihr diese Forderung der Schüler ein Anliegen, das sie vehement im Landtag voranbringen wird.

Mit gleichem Engagement argumentierte Andreas Bernauer. In Deutschland werden mit dem Thema Flüchtlinge und Asylpolitik Ängste geschürt. Europa ist als solidarische Gemeinschaft gefordert in dem alle EU-Länder einen Beitrag zur Unterstützung der Geflüchteten leisten. Darüber hinaus müssen die Ursachen der Fluchtbewegungen abgestellt werden, denn Geflüchtete kommen nicht grundlos. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, unseres Grundgesetzes, der europäischen Grundrechte-Carta und des Völkerrechts, verzweifelten Menschen und Familien in großer Not zu helfen. Dazu gehört z. B. der Waffenhandel. Wir, die Gewerkschaften fordern: Stoppt die Waffenlieferungen in Krisengebiete. Und die Fluchtursachen müssen in den Krisenländern bekämpft werden. Die Länder in Asien und Afrika brauchen endlich eine faire, solidarische und die Eigenentwicklung fördernde Handels- und Entwicklungspolitik der EU und weltweit, damit nicht weiter Millionen kleinbäuerlicher Existenzen zerstört werden. Ein weiteres Thema ist die Steuerpolitik. So nach dem Motto „Europa ist ein Paradies für Reiche und Konzerne“ darf es nicht mehr weitergehen. 60 Milliarden Euro verlieren die EU-Staaten jedes Jahr, weil global agierende Unternehmen wie Google, Apple und Facebook oder auch McDonalds oder IKEA große Teile ihrer Gewinne nicht versteuern. Dazu nutzen sie trickreiche internationale Konzernkonstruktionen und Briefkastenfirmen in Steueroasen wie Irland oder Panama. Das Ladenschlussgesetz, Höchst-Arbeitszeiten, Mindestruhezeiten, Urlaubslänge und weitere Standards für die Arbeit gelten europaweit. Noch. Denn die Europäische Kommission will viele dieser Regeln aufweichen oder ganz aushebeln. Bereitschaftsdienste sollen nicht mehr Arbeitszeiten sein. Schichten, die bis zu 80 Stunden dauern, sollen erlaubt werden. Regelungen, die allein im Hinblick auf die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzulehnen sind und mit den Gewerkschaften auch nicht verhandelbar werden. Horst Seehofer sprach, als er noch Bayerischer Ministerpräsident war, vom Paradies Bayern. Trotz Mindestlohn ist heute jeder zweite armutsgefährdet. Die Verwilderung am Arbeitsmarkt zwingt viele zu Zweitjobs oder Aufstockung. Die Tafeln haben ungestümen Zulauf. Um der Altersarmut entgegenzuwirken muss die Grundrente kommen und zwar unbürokratisch ohne Bedürftigkeitsprüfung. Der Staat hat sich fast vollständig aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen. Wenn heute Arbeitnehmer über 30% des Einkommens, in Großstädten sogar 50%, für Miete bezahlen müssen ist das nicht hinnehmbar. Bayern liegt auf dem letzten Platz in Sachen Tarifverträge. Besonders ist das Hotel- und Gaststättengewerbe betroffen. Viele Berufe, die in diesem Sektor zu finden sind, gelten als vergleichsweise hart bei geringer Bezahlung. Hinzu kommt, dass die Tarifbindung von Betrieben und Arbeitnehmern von Jahr zu Jahr abnimmt. Inzwischen werden weniger als die Hälfte der Mitarbeiter der Branche nach Tarif bezahlt. Das Tariftreuegesetz bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge wird oft nicht gründlich genug angewendet. Betroffen davon ist die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn, ökologischen Kriterien und Frauenförderung bei Auftragsvergaben des Freistaats und der Kommunen.

Andreas Bernauer fordert, dass die angesprochenen Kriterien in der Politik und bei den Arbeitgebern Gehör finden und nicht erneut auf der Agenda zum nächsten 1. Mai stehen. Bernauers Vortrag wurde mehrmals mit heftigem Applaus unterbrochen. Ein Zeichen, dass auch der Bürger hinter den Forderungen steht. Einen wesentlichen Beitrag zu einer gelungenen Maiveranstaltung lieferten die Landsberger Dachkammersänger unter Leitung von Werner Gutmann. Sie heizten die Stimmung mit bayerischen und internationalen sozialistischen Liedern kräftig an und veranlassten die Besucher stehend mitzusingen