Aktuelles aus dem Stadtrat, Sitzung am 20. Mai 2020

Hauptthema dieser Sitzung war die finanzielle Lage der Stadt Landsberg beeinflusst durch die aktuellen Entwicklungen während der Pandemie. Das erwartete Defizit im Stadthaushalt für dieses Jahr beträgt rund 25 Mio. Euro und entsteht u.a. durch den Wegfall von Einnahmen aus Steuern (Gewerbesteuer, Lohnsteuer, etc.), aus Vermietung und Verpachtung und aus fehlenden Kindergartenbeiträgen. Einsparungen im Bereich der Ausgaben durch Kurzarbeit städtischer Angestellter, eine geringere Gewerbesteuerumlage und einer Verringerung der Bewirtschaftungskosten städtischer Gebäude sind hierbei bereits berücksichtigt. Eine Verbesserung der Haushaltssituation der Stadt Landsberg ist frühestens 2022 zu erwarten.

Das Thema wurde kontrovers diskutiert, eine formale Haushaltssperre halten wir nicht für das Mittel der Wahl, da sie uns zu wenig Gestaltungsspielraum in einer schwer einschätzbaren Pandemiesituation lässt, in der wir nur auf Sicht fahren können. Auch ein Antrag auf Reduzierung der Kreisumlage muss kritisch betrachtet werden, da der Landkreis viele wichtige Leistungen im Bereich der Jugend- und Sozialhilfe sowie der Gesundheitsfürsorge erbringt, für die unserer Ansicht nach auf alle Fälle genügend Geld zu Verfügung stehen muss. Große Investitionen auf Kreisebene wie z.B. der Neubau des Landratsamtes müssen aber vor der aktuellen Wirtschaftslage neu betrachtet werden.

Zur Überarbeitung des aktuellen Haushaltes hinsichtlich weiterer Einsparpotentiale wird eine Arbeitsgruppe beauftragt, die sich aus den Bürgermeistern, Verwaltungsmitarbeitern und je zwei Fraktionsmitgliedern zusammensetzt.

Darüber hinaus wurden gestern folgende weiteren interessante Punkte behandelt:

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadt die Entlohnung der VHS-Dozenten bezuschusst. Der voraussichtlich zum Sommersemester wieder aufgenommene Kursbetrieb kann die Kosten nicht decken, da aufgrund der geltenden Hygienebestimmungen nur eine verringerte Teilnehmerzahl zulässig ist. Die VHS ist auch bemüht, das online-Angebot auszuweiten und bittet Stammkunden um Spenden.

Bei der Vergabe verschiedener Aufträge zum Bau der Tiefgarage unter dem Jugendzentrum, wurde das Thema Notwendigkeit dieser Tiefgarage vor der schwierigen finanziellen Situation neu aufgerollt. Wir sind aber durch den städtebaulichen Vertrag zu einer pünktlichen Fertigstellung verpflichtet sowie zur Bereitstellung von 60 Stellplätzen, von denen auch die Förderung durch den Freistaat abhängt. Eine Neuplanung würde die Fertigstellung zu weit verzögern und evtl. zu Entschädigungszahlungen bei Rücknahme der Ausschreibung führen, daher halten wir es in dieser fortgeschrittenen Phase der Planung für richtig, dieses Projekt fortzuführen und haben der Auftragsvergabe zugestimmt.

Mit der Neuplanung des Fliegerhorstgeländes Penzing wird sich zunächst eine Arbeitsgruppe aus Landsberger und Penzinger Vertretern befassen. Von unserer Fraktion übernimmt Margit Däubler diese spannende Aufgabe.

Tom Bohn hatte gute Nachrichten aus der Kulturszene Landsberg. Viele freie Kulturschaffende unserer Stadt arbeiten gerade an der Realisierung einer Open-Air-Eventstelle am Schlüsselanger, auf der z.B. ein Open-Air-Kino oder Konzerte ausgerichtet werden können und die eine Teilnahme aus dem Auto heraus ermöglichen soll. Die Stadtverwaltung leistet technische Unterstützung und prüft derzeit die rechtlichen Grundlagen hinsichtlich Emissionsschutz, die Genehmigung solcher Veranstaltungen liegt aber beim Kreis. Wir sind stolz auf dieses großartige Engagement der Landsberger Kulturschaffenden und hoffen auf eine erfolgreiche Umsetzung. Christina Roidl