62. Landesparteitag der BayernSPD im Germering

62. ordentlicher Landesparteitag der BayernSPD.

Florian Pronold (38) wurde mit 84% der Delegiertenstimmen beim Landesparteitag im Amt bestätigt. Pronold übernimmt damit den Landesvorsitz für weitere zwei Jahre. Ebenfalls wurde die gesamte engere Führungsmannschaft bestätigt. Wiedergewählt wurden die stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Thomas Beyer (47), Annette Karl (51) und Ewald Schurer (57). Gleichfalls erhielt die General-sekretärin Natascha Kohnen (44) ihr Mandat für weitere zwei Jahre. Auch Thomas Goger (35) bekleidet weiterhin das Amt des Schatzmeisters.

Unter dem Motto „Politikwechsel im Süden“ stand der ordentliche Landes-parteitag der BayernSPD in Germering. „Das geht nur mit einem vollständigen Regierungswechsel. Die Wahl in Baden-Württemberg hat bewiesen, dass das auch im Süden möglich ist. Wir wollen diesen Wechsel 2013 in Bayern schaffen. Wir beanspruchen die Führung in einer Koalition des echten Politikwechsels in Bayern“ ist in einer Resolution zum Parteitag nachzulesen.

Auch Niels Schmidt, der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg und stellvertretender Ministerpräsident war in seiner Gastrede vom Politik-wechsel im Süden überzeugt. „Wir haben in Baden-Württemberg das Un-mögliche möglich gemacht. Nach 57 Jahren wurde die CDU in Baden-Württemberg abgewählt - und auch in Bayern läuft die Zeit für die CSU unaufhaltsam ab. Und was wir können, könnt Ihr schon lange!" rief er den Delegierten der BayernSPD zu.

Um das gesteckte Ziel zu erreichen, hörte man wenig Verunglimpfung der schwarz/gelben Koalition, vielmehr war zu hören welche Inhalte oder Veränderungen die Partei selbst bis zur nächsten Landtagswahl vollziehen will. Florian Pronolds Grundsatzrede war zu entnehmen, dass ein neuer Konsens zu finden ist, um wirtschaftliche Stärke, ökologische Erneuerung und soziale Gerechtigkeit zusammen zu bringen. Dass Bayern eine Schulpolitik braucht, bei der die Kinder nicht 40 Kilometer durch den gesamten Landkreis in die Schule gefahren werden müssen und deren Zukunft nicht mehr vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängt. Dass Bayern Arbeitsplätze braucht auf denen Arbeitnehmer, die mit ihrer Hände Arbeit, sich und ihre Familie ernähren können. Dass Arbeitnehmer in Vollzeitarbeit nicht noch ergänzend zum Sozialamt gehen müssen, um den Lebensunterhalt für ihre Familie bestreiten zu können. Dass öffentliche Aufträge an diejenigen gehen, die Tariflöhne zahlen und nicht an die, die ihre Mitarbeiter mit Hungerlöhnen abspeisen. Dass Personalräte, Betriebsräte und Gewerkschafter mit Arbeitgebern wieder mehr auf Augenhöhe für die Arbeitnehmer kämpfen können.

Um Eckpunkte für den Politikwechsel in Bayern zu setzen, haben die Delegierten einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der die BayernSPD deutlich machen will, dass sie für Bayern eine andere Politik anstrebt: Lohndumping bekämpfen, Karrierechancen von Frauen verbessern, verbesserte Bürgerbeteiligung praktizieren, gleichwertige Lebensverhältnisse durch Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für die Menschen auf dem Land schaffen, Steuergerechtigkeit schaffen, Initiativen für eine faire Vermögensbesteuerung betreiben, Einführung der Gemeinschaftsschule, Abschaffung der Studiengebühren, Ausbau der Kinderbetreuung, Energiewende in Bayern konsequent weiterverfolgen, Energieversorgung kommunalisieren sind Themen, die sich die BayernSPD für eine Politikwende auf ihre Fahne schreibt. „Die SPD will wirklich etwas verändern“, bekräftigte die Generalsekretärin Natascha Kohnen. „Was die Konservativen über Jahrzehnte vernachlässigt haben, wollen wir besser machen.“

Insgesamt zeigte der Parteitagsverlauf, zu dem abends noch die Bürgerinnen und Bürger Germerings zu einem Bürgerfest vor der Stadthalle eingeladen waren, einen harmonischen Verlauf.