Rassistischer Wahlkampf der NPD.

Die NPD ist die größte rechtsextreme Partei und die einzige, die im Wahlkampf bundesweit präsent ist. Sie will vor allem die soziale Frage für sich nutzen. Medienwirksam hat die NPD nun vorgeführt, dass sie erkennbar rassistisch in den Wahlkampf zieht. Vom schwarzen CDU-Politiker Zeca Schall aus Thüringen fordert die NPD die „Heimreise nach Angola“. Das enge Bündnis der NPD mit der gewalttätigen und offen nazistischen Kameradschaftsszene gibt denen Recht, die auf den gewalttätigen und brutalen Kern der NPD hinter der zuweilen harmlos erscheinenden Fassade hinweisen.

Bundesweit wirbt die NPD mit vier Plakatmotiven:

* „Arbeit zuerst für Deutsche“,
* „Heimreise statt Einreise“,
* „Vaterland, Muttersprache, Kinderglück“
* „27. September: Abwracken“, versehen mit einer Karikatur von Frau Merkel.

Diese Motive stehen für die rassistische Scheinlösung der sozialen Frage (1+2), das Ziel einer homogenen, deutschen Volksgemeinschaft (3) und die Abwicklung des parlamentarisch-demokratischen Systems (4). Rassistische Verdrehung sozialer und gesellschaftlicher Probleme, Ausschluss und Rückführung aller „Ausländer“ (auch Eingebürgerte!) sind Dreh- und Angelpunkt ihrer gesamten Politik. Die NPD will einen völkisch homogenen, wirtschaftlich autarken Nationalstaat. Sie propagiert, dass die Bundesrepublik die EU, die NATO und andere internationale Organisationen verlässt. Denn – so die Begründung – sie alle dienen „fremden Interessen“. Ziel ist – wie bei der NSDAP – eine „raumorientierte Volkswirtschaft“.

Rassismus in allen Forderungen

Der unverhüllte Rassismus zeigt sich auch in den konkreten Forderungen der NPD. Sie will „Ausländer“ aus dem deutschen Sozialversicherungssystem „ausgliedern“. Sie will Unternehmen, die „Ausländer“ beschäftigen, zu einer „Ausländerrückführungsabgabe“ von 25 Prozent zwingen. Alle Versprechungen – Kinder- und Müttergeld, Mindestlohn, Bildungsförderung – sollen „Ausländern“ vorenthalten werden. Die NPD fordert Sozialleistungen nur für deutsche Familien.

Ebenso offen rassistisch ist die NPD in ihren sonstigen Forderungen. Sie verlangt: sofortige Ausweisung arbeitsloser und „krimineller“ Ausländer; Einstellung von „Wiedergutmachungszahlungen“ an Israel; Erleichterung des Zugangs zu Waffen für Deutsche; Todesstrafe für schwere Sexual-, Raub-, Mord- und Drogendelikte; ersatzlose Streichung des Rechts auf Asyl; Trennung von ausländischen und deutschen Kindern in der Schule.

Die NPD attackiert Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Für sie gilt das höchstens für den „deutschen“ Menschen. Die NPD richtet sich gegen den demokratischen Grundsatz der Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger und will ihn höchstens für alle „weißen Deutschen“ gelten lassen. Die NPD plakatiert „Arbeit zuerst für Deutsche“ und will daher keinen auskömmlichen Mindestlohn für alle, die hier arbeiten. Sie will soziale Probleme durch – notfalls gewaltsame – Ausgrenzung „Fremder“ und nationale Abschottung lösen.

DIE LINKE steht für Gleichheit, Demokratie sowie Integration und Zusammenarbeit. Die extreme Rechte steht für Ungleichheit, Ausgrenzung und Gewalt. Hass und Gewalt – das ist die Realität der NPD und ihrer Schlägertruppen. Durchschnittlich zweieinhalb Gewalttaten Tag für Tag. Und das ist nur die offiziell erfasste Zahl.

DIE LINKE fordert deshalb, die NPD zu verbieten und den Einsatz von V-Leuten der Verfassungsschutzämter innerhalb der NPD zu beenden und die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus offensiv zu führen.

Wer das Lebensrecht anderer bestreitet, nationalsozialistische Ideen fördert, Demokratie abschaffen will, hat in den Parlamenten nichts zu suchen.

In Anlehnung an die Bundespartei, Laa Maik