myheimat.de setzt auf dieser Seite ggf. Cookies, um Ihren Besuch noch angenehmer zu gestalten. Mit der Nutzung der AMP-Seite stimmen Sie der Verwendung von notwendigen und funktionalen Cookies gemäß unserer Richtlinie zu. Sie befinden sich auf einer sogenannten AMP-Seite von myheimat.de, die für Mobilgeräte optimiert ist und möglicherweise nicht von unseren Servern, sondern direkt aus dem Zwischenspeicher von Drittanbietern, wie z.B. Google ausgeliefert wird. Bei Aufrufen aus dem Zwischenspeicher von Drittanbietern haben wir keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung durch diese.

Weitere Informationen

Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes Laatzen

zur aktuellen Diskussion um die Nicht-Weiterleitung von Briefen der Bürger an Ratsmitglieder

CDU-Vorwurf nach Postunterschlagung in Laatzen:

SPD und Bürgermeister bremsen die Demokratie aus

Das Nichtweiterleiten von Bürgerbriefen an die Mandatsträger durch die Stadtverwaltung Laatzen löst beim Laatzener CDU-Vorsitzenden Christoph Dreyer nur Empörung und Kopfschütteln aus. Möglicherweise drohen jetzt sogar staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. „Es ist absolut dreist, dass der Bürgermeister den brieflichen Kontakt zwischen Bürgern und ihren gewählten Mandatsträgern unterbindet.“ Und dann noch die Behauptung aufzustellen, aus der Kommunalverfassung lasse sich für das Rathaus keine Verpflichtung für das Weiterleiten von Poststücken an die Rats- und Ortsrats-Abgeordneten herleiten, sei nach Dreyers Auffassung der Gipfel der Unverschämtheit. Denn in der Kommunalverfassung, die der ehemalige Landtagsabgeordnete noch selbst im Landtag mit verabschiedet hat, sind die Städte und Gemeinden ausdrücklich für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zuständig. Dazu gehöre nun auch mal, den Kontakt zwischen Bürgern und Ratsvertretern zu vermitteln. „Wenn der Bürgermeister da anderer Auffassung sei, zeige dies nur ein absolutistisches Amtsverständnis, wie es noch zu des Kaisers Zeiten üblich war. Ich dachte, Laatzen wäre da schon weiter.“, merkt Dreyer süffisant an.

Schlimm sei auch die Rolle, die der SPD-Ratsvorsitzende in dieser Sache spielt. Bürgerbriefe an andere Ratsmitglieder dem Absender einfach wieder vor die Tür zu knallen, sei unter strafrechtlichen Aspekten wohl als Unterschlagung von Poststücken zu werten. Die Laatzener Christdemokraten wollen sich hier rechtliche Schritte vorbehalten. „Nach wie vor ist die Laatzener CDU am Dialog mit den Bürgern egal ob persönlich, per Brief, Mail oder Telefon interessiert.“, meint Michael Kleen abschließend.

Weitere Beiträge zu den Themen

CDULaatzen

7 Kommentare

> "Und doch muß einiges zur Ehrenrettung der Laatzener Verwaltung klar gestellt werden. Ob die Verwaltung dazu verpflichtet ist, Postsendungen an Ratsabgeordnete weiterzuleiten, mag dahin gestellt bleiben....und doch ist die Verweigerung der Postweiterleitung doch unter bestimmten Vorgaben zu verstehen"

Also entweder muss weitergeleitet werden oder eben nicht.

Man kann sowas doch nicht abhängig davon machen, ob einem Absender und Inhalte passen oder nicht.

Würde mich jetzt ja schon interessieren, wer da die Verwaltung derart nervt...

> "Würde mich jetzt ja schon interessieren, wer da die Verwaltung derart nervt..."

Mich auch ;)
Aber trotzdem sollte es bei der obigen Problematik keine Rolle spielen.

Beteiligen Sie sich!

Hier können Sie nur eine begrenzte Anzahl an Kommentaren sehen. Auf unserer Webseite sehen Sie alle Kommentare und Ihnen stehen alle Funktionen zur Verfügung.

Zur Webseite

Themen der Woche

WeihnachtsmarktPC-Club LaatzenAdvent