Politiker der LINKEN geben VIP-Karten für Messebesuche zurück
Die Kommunalpolitiker der LINKEN in der Regionsversammlung und im Rat der Stadt Hannover verweigern die Annahme der „Hermes VIP Card“ der Deutschen Messe AG. Die VIP-Karte berechtigt in den Jahren 2010 und 2011 zum Besuch aller Messen der Deutschen Messe AG in Hannover samt Begleitperson, freiem Parken und Zugang zur VIP-Lounge.
„Wir sind der Meinung, eine Annahme dieser Karte hätte ein gewisses Geschmäckle“, betont Oliver Förste, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion. „Sie könnte als Dank für die Zustimmung der Ratsmehrheit zur Erhöhung des Eigenkapitals der Messe AG verstanden werden“, so Förste weiter. „Wir haben zwar dagegen gestimmt, aber gerade auch im Hinblick auf den jüngst bekannt gewordenen Spendenvorgang des Hotelgewerbes an die FDP sollten Politiker jeden Verdacht der Vorteilsnahme vermeiden.“
Jörn Jan Leidecker, Vorsitzender der Regionsfraktion ergänzt: „Wir haben die Kapitalerhöhung für die Messe von Anfang an abgelehnt, weil wir ein zukunftsweisendes Konzept vermissen. Auch der Zusammenhang mit dem Cross-Border-Leasing-Geschäft um die Messehallen ist immer noch nicht geklärt.
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> "Verdacht der Vorteilsnahme"
In dem Fall sicher berechtigt und eine gute Entscheidung.
Aber man sollte das auch nicht überbewerten, denn es kann schon im Kleinen völlig unkontrollierbar passieren (z.B. stimmt ein Kommunalpolitiker irgendwo so ab, dass ihm sein Arbeitsplatz erhalten bleibt, obwohl eine andere Entscheidung korrekter gewesen wäre).
Wo will man da Grenzen ziehen?
Ich setze auf Freiwillige Selbstkontrolle der Parteien und mache deshalb den Mund auch mal trotzdem auf, auch wenn es Ärger einbringt. Den Leuten an der Basis muss man verklickern, dass SIE verantwortlich für ihre Partei sind und ob sie dort Fehlentscheidungen oder gar Missetaten gestatten oder bekämpfen oder notfalls austreten, ist ihre Entscheidung.