Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Laatzen Herrn Meis vom 14.02.2013

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

1. Zunächst ein kurzer Blick auf den Jahresabschluss 2011.

Warum?

Weil die Geschichte uns immer wider einholt.

Das Problem:

Der unausgeglichene Haushalt!

Nun können wir den unausgeglichenen Haushalt nicht nach einem Jahr abhängen!

Nein, er begleitetet uns auch in den Folgejahren weiter:

Durch die Anhäufung von Schulden.

Kurzer Blick auf die Zahlen:

Ergebnishaushalt 2011:

Defizit von nur 3,7 Mio. statt 10,7 Mio. (Plan)

Aber insgesamt ein Zuwachs an Bankschulden von 10 Mio. in 2011!

Bedenklich:

Nur ein Teil des Investitionsvolumens bzw. Investitionssaldos wird aus den langfristigen Krediten bezahlt.

Ferner:

Haushalt 2011 wirkt auf den HH 2012 durch die Übertragung von Ausgabenresten (10 Mio.) und Einnahmeresten (8,3 Mio.)

Schuldenentwicklung: von 54 Mio. auf 64 Mio. Ende 2011

2. HH 2013

Zunächst ein Defizit von 9,722 Mio.
Durch die Veränderungsliste (Februar 2013) nur noch ein Defizit von 6,482 Mio. im Ergebnishaushalt!

Ein Wunder? Wohl nein!

Neue Einnahme- und Ausgabenschätzungen und die Verschiebung einer Million für die Rathaussanierung.

Starke Steuereinnahmen (1,6 Mio. plus) und
die Erhöhung der Grundsteuer (3 Mio. plus)
Anstieg der Schlüsselzuweisungen (1,5 Mio. plus)

Kritik:

Der Haushaltsplan sollte zur besseren Nutzerfreundlichkeit durch zusammenfassende und überblickartig aufbereitete Darstellungen verbessert werden.
Wo liegen die Ausgabenprobleme?

• Personal mit rund 30 Mio.
• ungebremsten Stellenwachstum
• Anstieg der Sach- und Dienstleistungen sprich der Infrastruktur
• Instandhaltungen sind notwendig und zu begrüßen
• Stärkung der Funktionsfähigkeit der Infrastruktur

Wichtig:

• Wir brauchen eine Prioritätenliste mit den wichtigsten Instandhaltungsmaßnahmen unserer Infrastruktur.
• Gerade das Bürokratiesystem – die öffentliche Verwaltung – sollte hier zu einer vernünftigen Planung und Übersichtlichkeit beitragen
• kein kurzfristiges Handeln mit Überraschungseffekten, sondern eine Aufstellung in sachlicher und zeitlicher Hinsicht mit den erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen

Regionsumlage:

• Reduktion um 710.000 €
• resultiert aus: Rückfluss der vom Bund übernommenen Grundsicherung im Alter
• Bericht des BGM über die Erstattungshöhe

Steigende Transferaufwendungen in 2013 um 1,2 Mio.

Zinslast
• bisher 3,6 Mio. p. a.
• nun 3,3 Mio. p. a.
• nicht der Sparwille ist die Ursache, sondern die extrem niedrigen Zinsen
• Problem sind die unausgeglichenen Haushalte

Kritische Betrachtung: Zinsrisiko und Kreditrisiko

Die Veränderungsliste enthält die Vorschläge der Mehrheit und der Verwaltung:

• Aufwendungen sind in den besonderen Blick zu nehmen:
• 3 HH-Positionen (Rathaus, Regionsumlage, Zinsen) reduzieren die Ausgaben um rund 2 Mio.
• Allerdings kommt unter des Strich an Minderausgaben lediglich 753.000 € heraus
• Da ist etwas auf der Strecke geblieben – da sind neue Aufwendungen hineingeflossen und zwar rund 1,25 Mio.
• Lassen wir uns also nicht blenden!

Investitionen sind stark gestiegen!

• 1 Mio. Baumaßnahmen
• 0,3 Mio. Grundstückausgaben
• einen weiteren kleineren Rest konnte ich bisher noch nicht entdecken
• Erhöhung des Investitionssaldos um 4,6 Mio. zwischen Eckwertebeschluss und Veränderungsliste

Fazit:

• Neuverschuldung (Kredite) steigt um 2,2 Mio. in 2013
• Grundsätzliche Frage: woraus wird die Tilgung finanziert 3,224 Mio.
• Klärung hierzu erforderlich
• Finanzdefizit 8,762 Mio.
• Liquiditätskredite nur noch 35 Mio. statt 46 Mio.
• Gesamtverschuldung rund 11 Mio. vorher 12 Mio. (HHE 13)
• Schulden Ende 2013: 34.662 + 59.810 = 94,472 Mio.
• Höchster Schuldenstand in der Geschichte Laatzens
• Schulden steigen auch in den nächsten Jahren weiter 5 - 8 Mio. p. a.
• Nun soll das Rathaus noch dringend saniert werden: Kostenpunkt rund 20 Mio.
• Neue Instandhaltungen in der Infrastruktur
• keine Chancen die langfristigen Schulden zurückzuzahlen.

Wie können wir uns retten?

• Steuererhöhungen
• Land
• Bund
• Haushalt durchforsten
• HSK nur Alibifunktion
• Unsere Vorschläge zum sparen werden von der Verwaltung und der Mehrheit des Rates abgelehnt
• HSH wird nicht ernst genommen – Beschäftigungspapier für die Opposition – das Ergebnis ist für die Katz bzw. Papierkorb
• Was nützt uns das hoch gepriesene Steuerungskonzept
• keine Rücklage für die Rathaussanierung
• Hypothetische Frage – Verlagerung des Jugendamtes – Einsparvolumen 700.000

Schlingerkurs der Stadt

• Leine -VHS – RegionsVHS
• Wiesendachhaus
• Grundschule Grasdorf

Hier erwarte ich mehr Stetigkeit und Verlässlichkeit

Ein schlichter Vergleich in der Frage der Behandlung:

Stadthaus + Fliegender Holländer
• Defizit bzw. Kostenerhöhung von 500.000 € wird sofort bereitgestellt
• Fliegender Holländer muss lange zappeln, bis endlich eine kleine Summe bereit gestellt wird
• Fliegender Holländer hätte schon am 19.04.2012 erfolgreich geklärt werden können

Laatzen muss sich mal entscheiden, ob es die Bürger unterstützen will oder ob die Bürger mit Hindernissen bei der Lösung ihrer Probleme rechnen müssen.

Schuldenentwicklung in Laatzen

• kein Naturereignis
• Ergebnis politischer Entscheidungen
• Umkehr ist möglich - aber nicht in Sicht
• Konnte die Steuerung diese Entwicklung in die Verschuldung verhindern? Wohl nicht, oder sie könnte, durfte aber nicht.
• Wenn die Schuldenentwicklung aber keine Naturgewalt ist, sondern Folge pol. Entscheidungen, dann kann auch Politik diese Entwicklung beeinflussen und ggf. auch umkehren!
• Jedes Jahr hat uns einen Schuldenzuwachs von rund 12 Mio. gebracht.
• Zinsen und Tilgung machen rund 7 Mio. € aus

Das Beste wäre:

• Der BGM geht zum Land und zum Bund und lässt sich 100 Mio. für die Entschuldung geben und
• bringt gleich noch 25-30 Mio. für ein schickes Rathaus mit.
• Na, wie wäre das!!
• Zu schön um war zu sein!
• Damit könnten wir 7 Mio. an Kapitaldienst einsparen und
• hätten fast einen ausgeglichenen Haushalt

Schaffen wir das nicht, die Schulden einzudämmen, behalten wir

• ein Kreditrisiko – Basel III lässt grüßen
• ein Zinsrisiko – steigende Zinsen
• und weiterhin über Jahre einen nicht ausgeglichenen Haushalt
• Die Rückführung des Kassenkredites ist bisher in keinem Haushaltsplan vorgesehen
• weiter ein steigende Tendenz
• bei 3 Mio. jährlicher Tilgung brauchen wir rund 20 Jahre bis zur endgültigen Ablösung, sofern keine neuen Kredite dazu kommen.

Zur Klärung der Schuldenfrage erscheint ein Haushaltsausschuss dringend erforderlich:

• ein Haushaltsausschuss muss die Gesamtrechnung in den Blick nehmen
• Die Projekte und Einzelmaßnahmen werden in den einzelnen Ausschüssen isoliert betrachtet und weniger auf die Konsequenzen für den Gesamthaushalt untersucht
• Auch wir wollen Laatzen nicht kaputt sparen, sondern gesund sparen. Die Finanzen sind ohnehin schon kaputt
• Mehrheit und Verwaltung sollten für die Einrichtung eines Haushaltsausschusses ein deutliches Signal setzen
• Lassen Sie nicht mehr Zeit ins Land gehen!
• Helfen Sie Laatzen ein Weg der Besserung einzuschlagen

Eine derartige ungebremste Verschuldung können wir nicht mitragen.

Aus den genannten Gründen können wir dem Haushalt 2013 nicht zustimmen.