CDU: Straßenausbeiträge – jetzt sind neue Strategien gefragt

Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christoph Dreyer zum OVG-Urteil in Sachen Straßenausbaubeitrag:

"Laatzen darf nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 24.07.2020 die Straßenausbaubeiträge (Strabs) nicht abschaffen! Mich stimmt das sehr traurig. Auf mich wirkt das wie ein Faustschlag in Gesicht und Magengrube. Meine große Sorge gilt den Anliegern zukünftiger Straßenausbauten in Laatzen. Jetzt warte ich erstmal auf die schriftliche Urteilsbegründung. Dann wird die CDU-Fraktion die nächsten politischen Schritte im Umgang dem Thema „Straßenausbauten“ beraten. Meiner Auffassung nach ist damit aber auch die bereits zum 01.01.2021 beschlossene zehnprozentige Grundsteuererhöhung wieder in Frage zu stellen. Die war schließlich als Kompensation für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge gedacht und wird nun wohl nicht mehr benötigt."