CDU kritisiert mangelnden Sparwillen von Bürgermeister Prinz und seine verkorkste Verwaltungsreform

Der CDU-Stadtverband hat sich in seiner Vorstandssitzung am letzten Mittwoch intensiv mit der Laatzener Stadtpolitik beschäftigt. „Trotz der desolaten Haushaltslage lässt Bürgermeister Thomas Prinz überhaupt keinen Sparwillen erkennen“, kritisiert der stellvertretende CDU-Stadtverbandsvorsitzende Peter Friedsch. Anders sei es nicht zu erklären, dass der Bürgermeister vehement versucht, die in 1998 abgeschaffte Führungsebene der Fachbereichsleiter wieder einzuführen.

„Ich vermisse eine vernünftige Aufgabenkritik!“, meint Friedsch. Stattdessen überlege Bürgermeister Prinz wo er immer noch neue Stellen im Rathaus schaffen könne. Friedsch verweist darauf, dass Laatzen bei der Regionsgründung viele Aufgaben freiwillig übernommen habe. Selbst die Bauaufsicht, derzeit eine Pflichtaufgabe, könne unter bestimmten Voraussetzungen wieder an die Region zurückgegeben werden.

Beispielhaft beruft sich die CDU hier auf die Stadt Springe. Dort hat man die Aufgabe der Untere Naturschutzbehörde und das Jugendamt an die Region zurückzugeben. Springe diskutiere auch darüber, die Bauaufsicht an die Region zurück zu geben. Leider werde in Laatzen noch nicht einmal ansatzweise über solche Ideen beraten, kritisiert der CDU-Stadtverband. Stattdessen hat Bürgermeister Prinz im Februar sogar noch eine fünfte Standesbeamtenstelle eingerichtet. Zur Begründung verwies er auf zahlreiche Paare aus Hannover, die angeblich in Laatzen heiraten wollen. „Ich weiß nicht, in welchem Märchenschloss Herr Prinz die Heiratsstatistik als Entscheidungsgrundlage gefunden hat. Die derzeitigen Zahlen sprechen ganz klar eine andere Sprache. Auch die erwarteten Gebühreneinnahmen würden die Kosten nur zu rund 20 Prozent decken. Für den Rest muss der Laatzener Steuerzahler aufkommen.“ schildert Friedsch.

Zuletzt wurde auch die Chance vertan mit dem Ausscheiden des Amtsleiters, die Aufgabe der Rechnungsprüfung zukünftig durch die Region wahrnehmen zu lassen. Die anfallenden Kosten hätte die Stadt zwar der Region erstatten müssen. Da die Region aber ohnehin für die kleineren Kommunen ein Rechnungsprüfungsamt unterhält, hätte man hier zumindest einen Teil der Kosten für die Leitungsfunktion einsparen können, erläutert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Diplom-Ökonom Christoph Dreyer. Das gleiche gelte für die Bauaufsicht. Jede Aufgaben- und Personalreduzierung spare zudem Kosten beim Neubau oder der Sanierung des Rathauses, so Dreyer. Weniger Personal und weniger Unterlagen bedeuteten eben auch geringeren Platzbedarf während und nach der Bau- bzw. Umbauphase.

„Hätte ich mich vor zwei Jahren im Landtag nicht für eine Änderung der Berechnungsgrundlage der Regionsumlage eingesetzt, wären die Kosten für das Jugendamt im Übrigen noch höher.“, unterstreicht Dreyer. Die Mehreinnahmen habe der Bürgermeister aber längst verfrühstückt, anstatt sie beispielsweise zielgerichtet für einen Ausbau der Schulsozialarbeit in Laatzen einzusetzen. "Wir sind gespannt, ob sich Bürgermeister Prinz in der Ratssitzung am nächsten Donnerstag unter TOP 8 der von der CDU-Fraktion beantragten Beratung der Verwaltungsreform stellt. Mit der bereits vorliegenden, nichtssagenden Stellungnahme der Verwaltung versucht der Bürgermeister, sich billig aus der Affäre zu ziehen.", meinen Dreyer und Friedsch abschließend.