Vom hoffnungslosen Fall zum Vorbild
Am 02.09.2010 wurde in Bad Gandersheim der „Zukunftsvertrag“ zwischen Land, Landkreis Northeim und der Stadt Bad Gandersheim unterzeichnet. Das Land übernimmt 75 Prozent der Ende 2009 bestehenden Kassenkredite in Höhe von 23.904.478Euro. Dafür musste die Stadt Bad Gandersheim in den letzten Jahren einiges Tun. Das jährliche Haushaltsdefizit von zuletzt über 3 Millionen musste abgebaut werden und bis 2012 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein. Dazu verpflichtet sich die Stadt in diesem Vertrag.
Aber wenn man es genau sieht, dann verpflichtet sich die Stadt damit lediglich zu dem, wozu sie vom Gesetz her immer schon verpflichtet war. Also keine wirkliche Leistung.
Die Kassenkredite von zuletzt über 30 Millionen wurden innerhalb der letzten 20 Jahre angesammelt, ohne dass die Bürger von dieser Geldverschwendung etwas hatten – und mit Duldung durch das Land und mit ausdrücklicher Genehmigung durch den Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde, die doch jeden dieser gesetzwidrigen Haushalte genehmigt hat. Hier hat also nicht nur die Stadt Bad Gandersheim – Bürgermeister und Rat – ständig gegen das Gesetz und jede Vernunft gehandelt, auch der Landkreis hat geschlafen und hat damit seine Aufsichtspflicht verletzt.
Der Landkreis ist in den vergangenen Jahren, allerdings bezogen auf die Gemeinde Kreiensen, mehrfach vom Bürger auf seine Pflicht hingewiesen worden, die laufende Verschuldungspolitik der Gemeinden nicht weiter zu dulden durch seine Haushaltsgenehmigungen „mit erheblichen Bedenken“. Um derartige „Bedenken“ kümmert sich kein Bürgermeister und kein Rat.
Auch im Fall Bad Gandersheim wäre nichts geschehen, wäre da nicht ein junger CDU-Politiker (Timo Dröge) noch etwas grün hinter den Ohren und seinerzeit noch Student, in jugendlicher Unbekümmertheit als zwar verhinderter Bürgermeister nun aber als Ratsherr und Fraktionsvorsitzender der (unterlegenen) CDU hier tätig geworden. Nun konnte der Landkreis (SPD-betont) als Kommunalaufsicht nicht mehr tatenlos zuschauen, und vermutlich wurde auch ein wenig auf der Parteilinie nach Hannover gespielt. Ergebnis: der Bürgermeister von Bad Gandersheim und der Rat wurden gezwungen, auch unter der direkten Drohung der Entmachtung, die über Kredite finanzierte Ausgabenwut zu stoppen. Bad Gandersheim musste sparen, seinen Haushalt sanieren, ganz ausgeglichen ist der Haushalt heute aber immer noch nicht. Und einige der geplanten Vermögensabwicklungen sind immer noch offen. Wirklich gelöst sind die Probleme also noch nicht – und der Bürgermeister spricht von rund 10 Millionen, die als Schuld noch immer auf der Stadt lasten.
Wenn unter diesen Bedingungen der Innenminister Uwe Schünemann von einem früheren Negativbeispiel und jetzigem Vorbild spricht, dann ist er wohl etwas zu optimistisch. Und wenn der Landkreis in einem Schreiben während der Unterschriftsfeierlichkeiten mitteilt, „dass die strengen Haushaltsregeln ab sofort durch die Kommunalaufsicht etwas gelockert sind“ dann ist dies auch das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt.
04.09.2010
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen