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Niedersachen: NkommVG - Kommunalverfassungsgesetz

Am 17. Dezember 2010 wurde in Niedersachsen das neue Kommunalverfassungsgesetz (NkommVG) verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. November 2011 in Kraft. Einzelne Teile sind jedoch bereits zum 24. Dezember 2010 in Kraft getreten. „Teile“ bedeutet in diesem Fall einzelne Paragraphen, oder auch nur einzelne Absätze eines Paragraphen, ja, nur einzelne Sätze eines Absatzes eines Paragraphen. In dieser verstümmelten Form wurde das Gesetz ins Netz gestellt. Als „Gesamtes Gesetz“ sind nur die groben Gliederungsüberschriften sowie eben die wenigen bereits zum 24. Dezember 2010 in Kraft getretenen Teile für die Öffentlichkeit sichtbar.
Das Neue Gesetz soll die bisherigen beiden Gesetze, die NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) und NLO (Niedersächsische Landkreisordnung) ersetzen.

01.02.2011
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen

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