Landkreisfusion
Wie das Gandersheimer-Kreisblatt-online am 8. Mai meldet, hat sich nun die Linke in einigen Postionen zu einem neuen Schulterschluss der CDU angeschlossen.
Alle Parteien sind für eine Fusion der Landkreise nur nicht für die, die gerade vorgeschlagen wird, und schon gar nicht für die, die die andere Partei gerade anzustreben vorgibt. Alle wollen reihum die Bürger befragen oder ihn gar (rechtswidrig) abstimmen lassen.
Das Gandersheimer-Kreisblatt-online lässt seit Monaten abstimmen: jetzt steht es für Northeim bei rund fünfzig Prozent für keine Fusion, rund zwanzig Prozent sind für die Dreierfusion mit Osterode und Göttingen, für Holzminden als Partner sind inzwischen etwas über zehn Prozent und für Osterode sind rund zehn Prozent. Wäre diese Abstimmung von Bedeutung, die Frage wäre längst entschieden. Aber aufgrund welcher Informationen entscheiden die Bürger?
Lieber Mitbürger, wann warst du das letzte Mal im Sitz der Kreisverwaltung? Wo ist die eigentlich? Gut, dann mein lieber Mitbürger, warst du also auch noch nie dort – aber dann ist es doch auch völlig gleichgültig, ob der Sitz in Northeim oder Göttingen ist! Denn alle Leistungen, die der Landkreis dem Bürger bietet, werden nach einer Fusion, egal mit wem, sich nicht ändern!
Eine Fusion brächte vor allem Einsparungen in der Verwaltung, und hier – zitiert nach dem Hesse-Gutachten vom 28. September 2011 – dafür ein paar Zahlen.
Die Bevölkerungsentwicklung, „demographischer Wandel“ genannt, zeigt dieses Bild:
Landkreis Northeim: 2000 waren es noch 151.122 Einwohner; 2010 waren es nur noch 139.060 und 2030 werden es voraussichtlich rund 107.500 Einwohner sein. Das heißt, der Landkreis hat in den zehn Jahren von 2000 bis 2010 im Mittel jährlich 1.200 Einwohner verloren, und für die nächsten zwanzig Jahre werden es sogar 1.576 jährlich sein.
Für den Landkreis Osterode sind die entsprechenden Zahlen: In 2000 waren es 85.451 Einwohner, in 2010 nur noch 77.328 Einwohner (das macht im Jahresmittel einen Verlust von 812), und in 2030 werden es nur noch rund 60.900 Einwohner sein (was einen Verlust von 820 im Jahresmittel bedeutet).
Verwaltung, Stellenplan. Der Landkreis Northeim weist (2011) 641,1 Stellen aus; Osterode 465,6 Stellen. Damit die Zahl der Verwaltungsstellen der Bevölkerungsentwicklung angepasst wird, müsste Northeim jährlich 7,27 und Osterode 4,96 Stellen jährlich einsparen. Dies ist zwar möglich, aber bei weiter getrennten Landkreisen auch so ungefähr an der Grenze des Möglichen – wird bisher aber nicht annähernd erreicht. Eine Landkreisfusion bringt aber allein über hundert Stellen als mögliche Einsparung und damit lässt sich die erforderliche Stelleneinsparung sicher erreichen.
In Geld bedeutet das: Jede Stelle bringt 50.000 Euro jährlich, es geht also um gut 5 Millionen Euro jährliche Einsparung – und zwar ohne, dass die Leistungen der Landkreise für die Bürger verschlechtert werden.
09.05.2012
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen
Es ist immer wieder erstaunlich, mit welchen Teilinformationen bzw. (un)bewusster Zurückhaltung einiger Fakten pro oder contra Kreisfusion argument wird.
Warum sollte ein Bürgerentscheid rechtwidrig sein !?
Haben Sie schon mal den § 32 NKomVG gelesen oder irgendwie mal nachgeschlagen, was wirkliche Demokratie ist ?
Mag sein, dass viele Leser noch nicht in der Kreisverwaltung waren, weil viele Aufgaben vor Ort von den untergeordneten Kommunen abgewickelt werden, aber deshalb sind sie nicht dumm.
Es braucht hier umfangreiche Informationen der Bürgerinnen und Bürger über die Chancen, aber auch über die Folgen einer Kreisfusion, denn genauso wie Sie, Herr Müller, entscheiden die Mitmenschen derzeit wohl eher aus dem persönlichen Bauchgefühl heraus, welches oftmals durch das Heimatgefühl bestimmt ist.
Sie streuen hier 2-3 Prozent verfügbarer Informationen rein, die teilweise nicht einmal den Tatsachen entsprechen und verschweigen den Rest.
Vielleicht sollten Sie sich mal ein paar mehr Informationen aneignen bzw. nicht einseitig interpretieren oder sogar vorhandene Fakten und Tatsachen verschweigen...
Ich beschäftige mich seit der Kommunalwahl intensiv mit diesem Thema und arbeite in meiner Eigenschaft als Hauptinitiator der BI "ProGö" auch eng mit unseren Partnerinitiativen in Northeim und Osterode zusammen.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger erst einmal ausreichend aufgeklärt sind, wird sich vielleicht die Meinung etwas ändern, aber die Richtung dieser Änderungen haben die Einwohner unserer Landkreise selbst zu bestimmen !
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schneider
BI "ProGö"
Bördeler Berg 2
37127 Dransfeld
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