Kreistag: Sitzungsprotokolle ins Netz!
Am 06.01.2010 hat sich ein Bürger des Landkreises Northeim an den Landkreis mit folgender Anregung gewandt:
Unter Hinweis auf § 17c der NLO (Niedersächsische Landkreisordnung) rege ich an:
Es sollten alle Protokolle der öffentlichen Teile der Sitzungen des Kreistags sowie der öffentlichen Teile der Sitzungen der Kreistagsausschüsse im Internet auf der Seite des Landkreises Northeim an gut auffindbarer Stelle zeitnah für jedermann zugänglich veröffentlicht werden. Dort sollten die Protokolle für die laufende und die vorhergehende Wahlperiode zugänglich sein.
Begründung
Nicht jeder Bürger kann zu den Sitzungen direkt kommen, sei es, weil er wie ich kein Auto hat und auch nicht direkt neben dem Bahnhof wohnt, oder sei es aus anderen Gründen.
Alle Bürger des Landkreises sind von den im Kreistag und seinen Ausschüssen behandelten Themen direkt oder indirekt, mehr oder weniger betroffen.
Die Berichterstattung der örtlichen Presse ist notwendigerweise lückenhaft.
Die Bürger sollten aber ohnehin „aus erster Hand“ unterrichtet werden.
Soweit eine im Kreistag vertretene Partei oder Gruppierung die Bevölkerung „mitnehmen“ will, ist diese vollständige Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle bereits eine wichtige Maßnahme dazu.
Soweit der Text dieser Anregung.
Der Paragraph 17c der Niedersächsischen Landkreisordnung hat folgenden Wortlaut:
Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen und Beschwerden in Angelegenheiten des Landkreises an den Kreistag zu wenden. Die Zuständigkeit des Kreisausschusses, der Ausschüsse und der Landrätin oder des Landrats wird hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Kreistag dem Kreisausschuss übertragen. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Art der Erledigung der Anregung oder Beschwerde zu unterrichten. Das Nähere regelt die Hauptsatzung.
13.02:2010
Hermann Müller
Bentieröder Bruch 8
OT Bentierode
D-37547 Kreiensen